Valencia läutet den Wahlkampf-Endspurt ein

Ein Staat, der nicht funktioniert

Mit deutlichen Worten hat der Valencianische PP den Wahlkampf für die vorgezogenen Neuwahlen am 29. November eröffnet. Die Botschaft ist simpel und radikal zugleich: Spanien müsse wieder „den Spaniern gehören“ und der Staat müsse wieder funktionieren. Esteban González Pons, Spitzenkandidat und Vordenker der Volkspartei, ließ dabei keinen Zweifel daran, wen er für das Übel verantwortlich macht. „Die Spanier funktionieren, aber die Regierung nicht“, rief er den Anhängern in Valencia zu. Der Staat werde nicht an seinen Ankündigungen gemessen, sondern daran, ob die Züge pünktlich seien, ob Ärzte einen empfingen und ob junge Menschen eine Wohnung finden. Genau daran aber scheitere die Ampel-Regierung in Madrid seit Jahren.

Der Premier als Problemfall

González Pons zeichnete das Bild einer Regierung, die sich nicht um die Nation, sondern nur um das eigene politische Überleben kümmere. Die vergangenen Jahre seien genutzt worden, um die Probleme von Pedro Sánchez zu lösen, nicht die der Bürger. Als Belege führte er eine lange Liste von Versäumnissen an: das Ausbleiben eines Bundeshaushalts für eine ganze Legislaturperiode, die „gekaufte“ Amnestie für katalanische Separatisten und die Einigung auf eine Sonderfinanzierung, die einzig dazu diene, einen regionalen Partner bei Laune zu halten. „Der Staat ist in Spanien verschwunden“, resümierte der Europaparlamentarier.

Korruption und Kontrollverlust

Besonders scharf attackierte González Pons die Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Premiers. Er verwies auf den Fall der Ermittlerin Beatriz Biedma, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen David Sánchez, den Bruder von Pedro Sánchez, von Einschüchterungsversuchen berichtet hatte. Der PP-Politiker zog einen drastischen Vergleich: „Bis heute kannte man solche Methoden nur von der sizilianischen Mafia.“ Auch der Blackout, der im Frühjahr weite Teile der Iberischen Halbinsel in Dunkelheit stürzte, sei bis heute weder aufgeklärt noch politisch verantwortet worden. Die Regierung habe versagt, punktuell und systemisch.

Die Wohnungsfrage als Sargnagel

Ein zentrales Thema des Wahlkampfauftakts war die Wohnungsnot. Acht Jahre unter Sánchez hätten gezeigt, dass der PSOE das Problem ignoriere. „Ihnen war das nie wichtig, ihnen ging es nur um Publicity“, wetterte González Pons mit Blick auf den jüngsten Rücktritt einer sozialistischen Sprecherin, deren Partner in zweifelhafte Immobiliendeals verwickelt sein soll. Die Volkspartei wolle das Gegenteil beweisen. Valencias Bürgermeisterin María José Catalá verwies stolz auf die Erfolge in der Stadt: Über 1.000 öffentliche Wohnungen seien in drei Jahren auf den Weg gebracht worden, davon 523 bereits fertiggestellt. Während Madrid seit Jahren nur Ankündigungen für ein Bauprojekt auf alten Militärgeländen in Valencia mache, habe man vor Ort geliefert.

Ein Richtungswahlkampf

Vicent Mompó, Parteichef der Provinz Valencia, gab die Stoßrichtung für die kommenden Wochen vor. Er spottete über die Umfragen des staatlichen CIS-Instituts, das die Sozialisten regelmäßig vorn sieht. Die einzige relevante Umfrage seien die Stimmen am 29. November, betonte er. Der PSOE habe mit der Ablösung der eigenen Sprecherin ein Sinnbild für die eigene Heuchelei geliefert. „Es gibt viele Menschen, die studiert, gearbeitet und sich angestrengt haben – und es trotzdem immer schwerer haben. Diese Leute erwarten keine Wunder, sie erwarten Lösungen.“

Die Botschaft der Valencianer Volkspartei ist eindeutig: Diese Wahl ist eine Richtungswahl zwischen einer Regierung, die sich um ihre eigenen Privilegien kümmert, und einer, die dem Land wieder Effizienz und Verlässlichkeit bringt. Ob González Pons mit seiner kämpferischen Rede den Funken überspringen lässt, wird sich am 29. November zeigen. Die Partei gibt sich jedenfalls siegessicher.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, fiel der Auftakt in Valencia bewusst scharf aus, um die Basis für den Endspurt zu mobilisieren.

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Quelle: europapress.es