Untersuchung der Haftlockerungen für ETA-Terroristen

Senat nimmt Strafvollzugspolitik unter die Lupe

Auf Initiative der konservativen Volkspartei (PP) wird der spanische Senat eine umfassende Untersuchung der aktuellen Strafvollzugspolitik gegenüber inhaftierten Mitgliedern der Terrororganisation ETA einleiten. Wie aus parlamentarischen Kreisen bekannt wurde, hat das Oberhaus eine entsprechende Motion der PP gebilligt, die von den Parteien Vox und UPN unterstützt wurde. Kern der Untersuchung ist der Vorwurf, die regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) nutze die Vergabe von Haftlockerungen für verurteilte ETA-Terroristen als "politische Währung", um sich die parlamentäre Unterstützung der links-baskischen Partei EH Bildu zu sichern.

Zentrale Vorwürfe und konkrete Fälle

Die PP wirft der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, durch die Übertragung von Kompetenzen im Strafvollzug an die Region Baskenland "verdeckte Begnadigungen" ermöglicht zu haben. Seit dieser Kompetenzübertragung, so die Argumentation, komme es vermehrt zu vorzeitigen Entlassungen oder der Gewährung von Lockerungen bei Gefangenen, deren Strafen bei weitem nicht verbüßt seien und bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Als Beispiele führt die PP zwei hochrangige ehemalige ETA-Führungspersonen an: Mikel Garikoitz Azpiazu, alias "Txeroki", der sich trotz kumulierter Haftstrafen von 377 Jahren für seine Taten im Rahmen der terroristischen Vereinigung aktuell im offenen Vollgang befindet. Ihm wurde kürzlich ein sechstägiger Ausgang gewährt. Ebenso wird der Fall von Soledad Iparraguirre, alias "Anboto", genannt, deren Antrag auf offenen Vollgang von der Audiencia Nacional mit der Begründung einer "vorzeitigen Entlassung" abgelehnt wurde. Laut PP werde hier ein "betrügerischer Gebrauch" von Ausnahmeregelungen gemacht, speziell des Artikel 100.2 der Strafvollzugsordnung, der eine Kombination aus Elementen des zweiten und dritten Haftgrades zur Förderung der Resozialisierung ermöglicht.

Emotionale Debatte und politische Reaktionen

Die Debatte ist stark emotional aufgeladen. Marimar Blanco, Schwester des von ETA ermordeten PP-Politikers Miguel Ángel Blanco, trat als Vertreterin der Opfer auf. "Heute werden die Mörder besser behandelt als die Opfer", kritisierte sie laut Berichten. Sie betonte, die PP werde weiterhin für die "Erinnerung, Würde und Gerechtigkeit für die Opfer" eintreten, insbesondere wenn die Regierung wegsehe oder Hintertür-Regelungen für Terroristen schaffe.

Die regierungsnahen Seiten wiesen die Vorwürfe scharf zurück. Die baskischen Sozialisten bezeichneten die Motion als "Falschmeldung", die nur dazu diene, die PSOE zu schwächen. Die Partei Más Madrid sprach von einer "Erfindung" und "Fälschung" der PP im Rahmen ihrer Konfrontationsstrategie. EH Bildu sah in der Initiative eine Form der "Belagerung" mit dem Ziel, die Regierungsmehrheit durch die Verunsicherung von Opferverbänden zu untergraben.

Untersuchungsausschuss und Forderung nach Gesetzesänderung

Die beschlossene Maßnahme sieht die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses (Ponencia) im Innenausschuss des Senats vor. Dieser soll detailliert analysieren, wie viele inhaftierte ETA-Mitglieder von den neuen Kompetenzverteilungen profitiert haben. Darüber hinaus fordern die Antragsteller eine Revision des umstrittenen Artikels 100.2 der Strafvollzugsordnung sowie aller damit verbundenen Vorschriften, um eine vollständige Verbüßung von Strafen für Terrorismusdelikte sicherzustellen.

In einer angenommenen Änderungsantrag von Vox wurden weitere Forderungen aufgenommen: die effektive Durchsetzung des Verbots der Verherrlichung von Terrorismus, die Untersuchung noch ungeklärter ETA-Verbrechen, ein Ende der "Politik der Nachgiebigkeit gegenüber dem Separatismus" und die Anerkennung aller Verbrechen der Terrororganisation als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die PP unterstützte diese Erweiterung, wie aus parlamentarischen Quellen hervorgeht.

Die Einrichtung des Gremiums steht unmittelbar bevor und wird die Regierung in dieser sensiblen politischen und gesellschaftlichen Materie unter erheblichen Druck setzen.