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Umfrage: Mehrheit sieht Wohnungsdekrete kritisch
Deutliche Meinungsverschiedenheiten bei Wohnungspolitik
Die jüngsten Wohnungsdekrete der spanischen Regierung stoßen in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo. Wie eine Erhebung des Instituts DYM für die Zeitung 20minutos ergab, überwiegt die Skepsis: 42,9 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlimmern. Nur 39,6 Prozent sehen in den Dekreten einen Beitrag zur Lösung der Krise. Rund 17,5 Prozent der Befragten äußerten sich indifferent oder machten keine Angabe.
Polarisierung entlang der Parteigrenzen
Die Umfrage offenbart eine tiefe ideologische Spaltung. Anhänger der Regierungsparteien PSOE und Sumar bewerten die Initiativen überwiegend positiv: 64,4 Prozent der PSOE-Wähler und 67,3 Prozent der Sumar-Wähler glauben an eine Verbesserung der Situation. Bei der linken Wählerschaft ist die Zustimmung damit deutlich höher als die Ablehnung, die bei 18,8 Prozent (PSOE) beziehungsweise 15,1 Prozent (Sumar) liegt.
Ein nahezu spiegelbildliches Bild zeigt sich im konservativen und rechten Lager. Unter den Wählern von PP und Vox überwiegt die Ablehnung deutlich: 71 Prozent der PP-Anhänger und sogar 78,1 Prozent der Vox-Wähler sehen die Dekrete als kontraproduktiv an. Die Zustimmungswerte liegen hier lediglich bei 17 Prozent (PP) und 13 Prozent (Vox).
Politischer Hintergrund und Verfahrensfragen
Die Debatte entzündete sich an einem konkreten Fall: der Zwangsräumung von Maricarmen Abascal, die breite öffentliche Aufmerksamkeit erregte. Die Regierung reagierte mit zwei Gesetzesdekretentwürfen. Der erste Entwurf sah unter anderem einen zeitweisen Stopp von Zwangsräumungen, ein Verbot von Wohnungskäufen durch Heuschreckenfonds sowie Mietpreisbegrenzungen vor. Der zweite Entwurf zielte auf die Einführung unbefristeter Mietverträge mit Abfindungsregelungen für Vermieter ab.
Der Kongress lehnte beide Vorlagen vor einer Woche ab, woraufhin die Regierung Neuwahlen ankündigte. Nur vier Tage später verabschiedete das Ministerkabinett die Dekrete erneut – diesmal mit Blick auf das neu geschaffene politische Szenario. Da das Parlament aufgelöst ist, entscheidet nun die Ständige Deputation über die Billigung. In diesem Gremium verfügen die Befürworter des ersten Dekrets über eine Mehrheit, sodass dessen Inkrafttreten bereits erfolgt ist. Beim zweiten Dekret zeichnet sich erneut eine Niederlage ab, da unter anderem die PNV ihre Ablehnung bekräftigt hat. Die Regierung hat die Anwendung dieser Regelungen daher vorsorglich ausgesetzt.
Die Umfrage wurde vom Institut DYM durchgeführt. Sie dokumentiert eine Bevölkerung, die in der Wohnungsfrage stark polarisiert ist – mit einer klaren Trennlinie zwischen links und rechts. Wie die Untersuchung zeigt, bleibt ein erheblicher Teil der Bürger jedoch unentschlossen, was die Wirksamkeit der staatlichen Eingriffe betrifft.
Quelle: Eigene Recherche auf Basis der Umfrage von Instituto DYM für 20minutos.
Quelle: 20minutos.es
