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Sánchez verteidigt Zapatero und Plus-Ultra-Rettung
Ein Skandal, zweierlei Maß?
Die spanische Regierung demonstriert dieser Tage eine bemerkenswerte Gelassenheit. Justizielle Verdachtsmomente gegen den früheren Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero? Geschenkt. Neue Erkenntnisse über Millionenströme an ein mutmaßliches Geldwäschenetzwerk nach dem staatlichen Rettungsschirm für die Fluggesellschaft Plus Ultra? Kein Grund zur Aufregung. Das Mantra aus dem Regierungspalast Moncloa ist klar: geprüft, gebilligt, abgehakt.
Doch genau diese Haltung offenbart eine Schieflage, die immer schwerer zu ignorieren ist. Während sich die Exekutive im Fall Zapatero auf den üblichen Reflex zurückzieht, man äußere sich nicht zu laufenden Verfahren, sieht die Sache bei der Ehefrau des amtierenden Premiers, Begoña Gómez, ganz anders aus. Dort wurde am Montag prompt und lautstark reagiert, als ein Bericht der zivilgardistischen Ermittlungseinheit UCO für Wirbel sorgte. Regierungssprecherin Elma Saiz geißelte die Ursprünge des Verfahrens gegen Gómez als "auf Zuschnitten basierend" und fragte pathetisch: "Wer repariert den Schaden, wenn jemandes Ehre mit Füßen getreten wird?" – eine Frage, die man sich im Fall Zapatero offenbar nicht stellt.
Die perfekte Akte?
Das Argumentationsmuster der Regierung wirkt angesichts der neuen Details aus der Gerichtsakte zumindest gewöhnungsbedürftig. Wie die Zeitung 20minutos berichtet, soll Plus Ultra nach dem Erhalt von Steuergeldern im Jahr 2020 rund 16 Millionen Euro an ein Geflecht aus "Instrumentalfirmen" transferiert haben, das mit Geldwäsche und sogar Goldschmuggel in Verbindung gebracht wird. Für Moncloa ist das kein Grund, die Rettungsaktion einer erneuten unabhängigen Prüfung zu unterziehen.
Die Begründung klingt nach Feierabend: Man habe doch bereits alles geprüft. Ein Ermittlungsrichter, die Staatsanwaltschaft, ein gerichtlicher Gutachter, die EU-Kommission, der Europäische Gerichtshof, die Haushaltskontrollbehörde IGAE und der Rechnungshof – sie alle hätten den Vorgang abgesegnet. "Wir haben es bereits geprüft und sind deshalb sehr ruhig", verlautet aus Regierungskreisen. Eine Haltung, die suggeriert: Was damals juristisch wasserdicht war, kann heute nicht politisch brisant sein. Diesen Trugschluss wird man in der Opposition kaum gelten lassen, denn hier geht es nicht um die Formalien des Rettungsschirms, sondern um die Frage, ob die Regierung ihrer Verantwortung für die Verwendung öffentlicher Gelder wirklich nachgekommen ist – oder ob sie es vorzieht, nicht genauer hinzusehen, um sich nicht in die Nesseln zu setzen.
Durchhalten um jeden Preis
Die Regierung von Pedro Sánchez, der sich derzeit in Rom zu UN-Gesprächen und einer Audienz beim Papst aufhält, bleibt indes bei ihrem Kurs: durchregieren bis zum Ende der Legislaturperiode. Appelle aus den eigenen Reihen – etwa vom sozialistischen Barón Emiliano García-Page oder Alt-Premier Felipe González – sowie Forderungen der Regionalparteien nach einer vorgezogenen Neuwahl oder einem Misstrauensvotum werden ignoriert. Die Sprecherin beschwört stattdessen die "Stabilität" und das "Vertrauen" der Bürgerinnen und Bürger in ihre Regierung.
Doch dieser Kurs ist ein riskantes Manöver. Man will die eigenen Koalitionspartner bei der Stange halten, während sich die Skandalfälle häufen. Die Bevölkerung soll beruhigt werden, während die Justiz immer neue Puzzleteile zutage fördert. Die Weigerung, im Fall Plus Ultra eine neue, unabhängige Untersuchung einzuleiten, wirkt dabei wie ein Eigentor. Denn wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten – außer vielleicht der eigenen Courage, unbequeme Wahrheiten ans Licht zu lassen.
Die Regierung setzt darauf, dass die Affäre im Alltagstrott untergeht. Doch die Ungleichbehandlung in der Kommunikation – schweigen bei Zapatero, empören bei Gómez – könnte sich als Bumerang erweisen. Sie nährt den Verdacht, dass hier nicht nach Aktenlage, sondern nach politischer Opportunität geurteilt wird. Das Vertrauen in die Institutionen, das die Regierung so gern beschwört, wird durch eine solche Doppelstrategie nicht gestärkt, sondern systematisch untergraben. Die Geschichte lehrt: Wer Skandale aussitzt, muss mit einem langen Atem der Öffentlichkeit rechnen. Der Druck wird nicht kleiner, nur weil man die Augen verschließt.
Quelle: Informationen nach 20minutos.es
Quelle: 20minutos.es
