Streik kurz vor Wahlkampf: Kritik aus Murcia

Die Ankündigung eines Generalstreiks sorgt in Spanien für politischen Zündstoff – ausgerechnet 48 Stunden vor dem offiziellen Start des Wahlkampfs. Murcias Regionalpräsident Fernando López Miras hat die Gewerkschaften nun scharf attackiert und die Legitimität des Protesttages infrage gestellt.

Kampfansage an die Regierung?

Bei einem Besuch der Fachmesse Fruit Attraction in Madrid zeigte sich López Miras sichtlich irritiert über das Timing der Arbeitsniederlegung. „Eine Generalstreik wird gegen Regierungen geführt“, betonte der konservative Politiker. Seine zentrale Frage: „Gegen wen richtet sich dieser Streik eigentlich?“ Für ihn ist die Antwort eindeutig: Es handle sich um einen Protest gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez, der seit acht Jahren die Geschicke des Landes lenke. Dass die Gewerkschaften ausgerechnet jetzt mobil machten, sei „beispiellos“ und werfe Fragen auf.

Der Regionalpräsident vermutet eine bewusste Einflussnahme auf den Wahlkampf, der am 29. November in die heiße Phase geht. Die Organisation des Streiks zu diesem Zeitpunkt werde zwangsläufig den Wahlkampf beeinträchtigen, so seine Einschätzung. „Die Gewerkschaften müssen ihre Masken fallen lassen“, forderte López Miras und warnte: „Wer die Kohärenz verliert, verliert auch seine Glaubwürdigkeit.“

Streit um Wohnungspolitik

Im Zentrum des Konflikts stehen neben dem Wahltermin vor allem die umstrittenen Wohnungsdekrete der Zentralregierung. López Miras ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben und beschrieb das Vorgehen von Sánchez als „Taschenspielertrick und Lüge“. Er erinnerte an frühere Versprechen des Regierungschefs – etwa den Verzicht auf Begnadigungen für katalanische Separatisten oder die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit Bildu, der baskischen Unabhängigkeitspartei. Beides sei später nicht eingehalten worden.

Der Regierungschef von Murcia sieht Parallelen zu den aktuellen Plänen im Wohnungssektor: Man versuche, Dekrete „durch die Hintertür“ einzuführen, die der Kongress bereits abgelehnt habe. Den Wahltermin sieht er als Chance zur Korrektur: „Der beste Einspruch gegen diese Dekrete kommt am 29. November“, so López Miras mit Blick auf die kommende Abstimmung.

Die Kontroverse verdeutlicht, wie sehr sich die politischen Lager in Spanien vor dem Urnengang positionieren – und dass der angekündigte Protest bereits jetzt als parteipolitisches Werkzeug interpretiert wird. Wie die Gewerkschaften auf die Vorwürfe reagieren, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Streiktermin setzt die Regierung in Madrid ebenso unter Druck wie die Opposition, die sich nicht vorwerfen lassen möchte, mit den Protesten zu sympathisieren. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Europa Press fasste die Lage zusammen.

Quelle: europapress.es