Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Spanien: Wohnungsdekret nach 24 Stunden gescheitert
Ein Dekret, das keines war: Spaniens Regierung erlebt historische Niederlage
Was als Befreiungsschlag gegen die Wohnungsnot gedacht war, endete als peinlicher Betriebsunfall: Das spanische Abgeordnetenhaus hat das jüngste Wohnungsdekret der sozialistischen Regierung mit 178 zu 172 Stimmen zu Fall gebracht. Die Koalition aus PP, Vox, Junts und UPN verweigerte der Exekutive die Gefolgschaft – das Gesetz war gerade einmal 24 Stunden in Kraft. Das ist mehr als eine Schlappe, das ist ein Votum des Misstrauens gegen eine Politik, die offenbar an der Realität vorbeigeplant hat.
Der Pakt der Verweigerung: Opposition stellt sich quer
Die Ablehnung kommt nicht überraschend, ist aber in ihrer Deutlichkeit bemerkenswert. Während PSOE, Sumar, ERC, Bildu, PNV, Podemos, BNG, CC und Compromís geschlossen hinter dem Entwurf standen, formierte sich der Widerstand aus den Reihen der Konservativen und der katalanischen Nationalisten. Junts, ohnehin für seine Unberechenbarkeit bekannt, verweigerte die Unterstützung trotz eindringlicher Appelle von Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez. Sie hatte die Abgeordneten beschworen, wenigstens eine Enthaltung zu erwägen – vergeblich. Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte gar, die Geschichte werde die Abweichler „härter richten, als sie glauben“. Rhetorisch stark, politisch wirkungslos.
Ein Flickenteppich der Maßnahmen: Was wirklich auf dem Spiel stand
Das abgelehnte Dekret war ein Sammelsurium an Interventionen, das von gut gemeint bis kaum durchdacht reichte. Im Kern ging es um den Schutz vulnerabler Mieter: ein Verbot von Zwangsräumungen und die Verlängerung auslaufender Mietverträge. Darüber hinaus sollten Eigentümer mit Steueranreizen ködert werden – Reduzierungen beim Einkommensteuer-Äquivalent IRPF von bis zu 100 Prozent, abhängig von Vertragslaufzeit und Inseratenlage. Für Mieter in angespannten Zonen waren zehn Prozent Abzug geplant. Doch damit nicht genug: Die Regierung wollte eine 10-prozentige Mehrwertsteuer auf Ferienwohnungen einführen, einen Aufschlag auf die Grundsteuer IBI für leerstehende Immobilien von Besitzern mit vier oder mehr Objekten, und einen Sondersteuersatz von 25 Prozent für Socimis auf nicht ausgeschüttete Gewinne. Zudem sollte eine milliardenschwere Aval-Linie das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweiten und ein zinsloses Darlehen von bis zu 50.000 Euro den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Ein Bündel, das ambitioniert wirkte und doch zerschellte – nicht am Widerstand der Straße, sondern am politischen Kalkül der Parlamentarier.
Der Preis der Uneinigkeit: Wohnungsnot bleibt ungelöst
Die Konservativen haben sich dafür entschieden, die Regierung scheitern zu lassen – koste es, was es wolle. Womöglich kalkulieren sie mit einem politischen Sieg im Symbolkampf, verlieren aber aus den Augen, was das für die betroffenen Bürger bedeutet. Spaniens Mieter sind geplagt von explodierenden Mieten und dünnem Angebot, besonders in den Metropolen. Die nun verworfenen Maßnahmen waren kein Allheilmittel, aber ein erster Schritt. Indem die Rechten, flankiert von den katalanischen Separatisten, das Gesamtpaket kippten, haben sie eben jenen Menschen in den Rücken gefallen, die in diesem Land am lautesten nach Lösungen rufen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, herrschte im Plenarsaal eine aufgeheizte Stimmung; die Volksvertreter von Vox nutzten die namentliche Abstimmung sogar als Bühne für Sprechchöre wie „Nieder mit dem Verrat“ und „Nieder mit der korrupten Regierung“.
Ein Pyrrhussieg? Warum der Widerstand kurzsichtig ist
Man mag die Regierung für ihre Sprunghaftigkeit kritisieren – ein Dekret zu erlassen, ohne die Mehrheiten zu sichern, ist handwerklich schwach. Doch die Kehrseite ist fatal: Die Opposition hat sich als reine Verhinderungstruppe gezeigt, die lieber blockiert, als Kompromisse zu finden. Das Gespenst der Obdachlosigkeit, das mit jedem verweigerten Schutzgesetz größer wird, ist von den Konservativen offenbar einkalkuliert. Die Zeit wird zeigen, ob diese Taktik aufgeht – oder ob Sánchez am Ende doch noch eine Mehrheit findet, wenn er die einzelnen Punkte des Pakets separat aufs Tablett legt. Sicher ist nur eines: Das Drama ist nicht beendet, es hat gerade erst begonnen. Den Preis dafür zahlen jene, die sich im spanischen Immobilienmarkt längst verloren haben.
Quelle: europapress.es
