
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Spanien vor vorgezogenen Neuwahlen?
Ein Votum mit Folgen
Die politische Landschaft Spaniens steht nach der gescheiterten Abstimmung über zwei Wohnungsgesetze vor einer möglichen Zäsur. Die Niederlage der Regierung im Kongress war deutlich ausgefallen – zumal die beiden Dekrete am Freitag keine Mehrheit fanden. Seitdem richtet sich der Fokus auf Ministerpräsident Pedro Sánchez, dem als einzigem die Befugnis zur Auflösung des Parlaments zusteht. In den Gängen des Parlaments wird seit dem späten Freitag offen über einen Gang zu den Wahlurnen noch in diesem Jahr spekuliert. Sowohl in der Sozialistischen Partei (PSOE) als auch in Regierungskreisen gilt ein solcher Schritt inzwischen als realistische Option.
Sánchez hatte sich das vergangene Wochenende zur Beratung zurückgezogen. Nach Informationen aus Regierungskreisen prüfte er mit Vertrauten im Kabinett und in der Partei die verschiedenen Handlungsoptionen. Neben dem Verbleib im Amt bis zum regulären Wahltermin 2027 werden auch die Möglichkeiten einer vorgezogenen Wahl durchgespielt. Ein entscheidender Faktor sind die Massenproteste vom Samstag, zu denen in 50 Städten Zehntausende auf die Straße gingen.
Die Straße als Katalysator
In der Moncloa wird derzeit bewertet, ob sich die Bewegung für den bezahlbaren Wohnraum als Impuls für eine Wahlkampagne nutzen lässt, die das linke Lager mobilisieren könnte. Bereits am Freitag versuchte die Regierung, die Schuld für das Scheitern der Dekrete den konservativen und rechtspopulistischen Parteien zuzuweisen. Allerdings ist die Wohnungsnot in den acht Jahren der Amtszeit von Sánchez nicht geringer geworden. Auch auf den Demonstrationen wurden kritische Stimmen gegenüber der Zentralregierung laut.
Sollte Sánchez sich gegen eine Auflösung des Parlaments entscheiden, bliebe die Option, trotz des Rückschlags weiterzuregieren. Die Wohnungsfrage gilt in Umfragen als eines der drängendsten Probleme der Bürger. In Regierungskreisen wird erwogen, neue Maßnahmen zu präsentieren, die keine parlamentarische Zustimmung benötigen. Die jüngste Abstimmung hat jedoch erneut die fehlende parlamentarische Mehrheit für die Regierungspolitik offengelegt.
Ein möglicher Ausweg
Das Online-Portal El Independiente berichtete am Sonntag von einer dritten Variante, die in Regierungskreisen diskutiert wird. Demnach könnte Sánchez die Cortes auflösen und in der verbleibenden Zeit versuchen, eines der beiden gescheiterten Dekrete erneut einzubringen – jenes mit dem Großteil der Maßnahmen. Die Bestätigung wäre dann nicht mehr im Plenum, sondern in der Diputación Permanente möglich, die in der Zeit zwischen den Sitzungsperioden die Geschäfte führt. Dort wäre die Regierung nicht auf die Stimmen der katalanischen Partei Junts angewiesen, die am Freitag gegen die Dekrete gestimmt hatte.
In der Moncloa und der PSOE herrschte am Wochenende Stillschweigen über die Pläne des Ministerpräsidenten. Der öffentliche Terminkalender von Sánchez für Montag war zunächst unverändert: Am Vormittag wollte er den Kongress der Familienunternehmen eröffnen. Die Agenda von König Felipe VI., der am Montag zu einem Staatsbesuch nach Finnland aufbricht, macht eine Bekanntgabe an diesem Tag ebenfalls unwahrscheinlich.
Mehrheit in der Partei für Neuwahlen
Unter den befragten Parteifunktionären der PSOE überwiegt die Ansicht, dass der Zeitpunkt für eine Wahl günstig sei. Eine rasche Ansetzung gelte als „vernünftig“, so die Einschätzung mehrerer Funktionäre. Der Weg über eine erneute Abstimmung des Dekrets und die anschließende Bestätigung durch die Diputación Permanente werde als tragfähig bewertet. Ein hoher Regionalfunktionär der Partei nannte diesen Plan eine „gute Lösung, falls er umsetzbar ist“. Gleichzeitig warnen andere Stimmen, dass ein Verzicht auf vorgezogene Wahlen die Partei Stimmen kosten könnte. Eine öffentliche Ausnahme bildete der Sozialistenführer von Kastilien und León, Carlos Martínez, der am Sonntag erklärte, eine vorgezogene Wahl sei „unvermeidlich“, wobei er „November besser als Dezember“ favorisierte.
Allerdings ist die Unsicherheit in der Partei groß. Niemand traut sich zu, die Entscheidung des Präsidenten vorherzusagen. „Wir müssen abwarten“, „Wir sind in Habachtstellung“, „Niemand weiß etwas“, ist aus verschiedenen Teilen der Partei zu hören.
Die Konkurrenz bereitet sich vor
Während Sánchez noch abwägt, haben die übrigen Parteien die Vorbereitungen für einen möglichen Wahlkampf aufgenommen. Die größte Herausforderung hat die linksgerichtete Koalition Sumar zu bewältigen. Sie will sich künftig Frente Amplio nennen. Bei einem Treffen am Sonntag einigten sich die beteiligten Parteien auf diesen Namen und beschleunigten ihre Planungen. Ursprünglich war die Vorstellung der neuen Allianz für Oktober vorgesehen. Nun soll bereits am 17. des Monats die Führungsperson und der Kandidat präsentiert werden. „Die Wahlankündigung ist alleinige Entscheidung des Regierungschefs, wir sind für jedes Szenario bereit“, erklärten Vertreter von Sumar.
Sollte Sánchez tatsächlich noch in dieser Woche die Wahl ausrufen, gerieten die Zeitpläne der neuen Koalition allerdings unter erheblichen Druck. Wie die Tageszeitung 20minutos unter Berufung auf eine Umfrage von Instituto DYM aus dem September berichtet, würde eine vorgezogene Wahl das konservative Lager begünstigen: Demnach käme eine gemeinsame Mehrheit von Volkspartei (PP) und Vox auf eine komfortable absolute Mehrheit.
Quelle: 20minutos.es