Spanien verlängert Spritrabatte und deckelt Butanpreis

Abstimmung im Kongress

Der Ständige Ausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Energiekrise gebilligt. Das Dekret 25/2026 vom 29. September erhielt 62 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit bleibt die Regelung in Kraft, die befristete Entlastungen für Verbraucher und Wirtschaft vorsieht, gleichzeitig aber eine schrittweise Rücknahme der Hilfen plant, sobald sich die Märkte stabilisieren.

Gestaffelte Steuersenkung beim Sprit

Die zentrale Neuerung ist eine temporäre Reduzierung der Mineralölsteuer. Für Diesel und bleifreies Benzin sinkt der Steuersatz im Oktober um 20 Cent pro Liter, im November um 13 Cent und im Dezember um sechs Cent. Wichtig: Es handelt sich um eine reine Steuersenkung, nicht um eine staatliche Preisobergrenze an den Zapfsäulen.

Das Dekret enthält eine Schutzklausel gegen erneute Preissprünge. Sollte der Verbraucherpreisindex für Kraftstoffe im September mehr als 15 Prozent über dem Vorjahreswert liegen, greifen höhere Rabatte: Dann beträgt die Steuersenkung im November wieder 20 Cent und im Dezember 13 Cent. Überschreitet der Index bereits im Oktober diese Schwelle, gilt für Dezember ebenfalls eine Ermäßigung von 20 Cent pro Liter.

Butanpreis gedeckelt, Gaspreis begrenzt

Für private Haushalte ist die Preisbegrenzung beim Butan relevant: Eine handelsübliche 12,5-Kilogramm-Flasche kostet auf dem Festland bis zum 30. Juni 2027 höchstens 19,55 Euro. Beim Erdgas-Tarif letzter Instanz wird der Kostenanteil für den Rohstoff bei der Überprüfung am 1. Oktober 2026 auf ein Plus von maximal 35 Prozent begrenzt. Bei der nächsten Anpassung zum 1. Januar 2027 sinkt diese Obergrenze auf 15 Prozent. Die Begrenzung bezieht sich nur auf diesen Tarifbestandteil, nicht auf die gesamte Rechnungssumme.

Zusätzlich wird die Pflicht zur Bevorratung von Flüssigerdgas für den Zeitraum November bis März von 16,5 auf 21 Tage erhöht. Für Ceuta und Melilla sind staatliche Maßnahmen zur Klimatisierung und energetischen Verbesserung von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen vorgesehen.

Unterstützung für Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr

Die Sonderhilfen für Treibstoffkosten in der Landwirtschaft und Fischerei laufen bis zum 31. Dezember 2026 weiter. Auch die Ausgleichszahlungen für Fischereiunternehmen werden verlängert. Im Straßengüterverkehr erhalten Unternehmen mit Anspruch auf die teilweise Rückerstattung der Mineralölsteuer eine Beihilfe von fünf Cent pro Liter im Oktober, zwölf Cent im November und 19 Cent im Dezember. Diese Beträge können sich erhöhen, falls die Schutzklausel der Kraftstoffsteuer aktiviert wird.

Der Schienenverkehr bekommt zusätzliche Hilfen zur Kompensation der Energiekosten, und auch die Unterstützung für den Seeverkehr wird fortgesetzt.

Kopplung der Hilfen an Arbeitsplatzgarantien

Empfänger von Fördergeldern dürfen bis zum Jahresende 2026 keine Kündigungen oder Betriebsschließungen auf die im Dekret geregelte Situation zurückführen. Diese Einschränkung gilt auch für Genossenschaften, die aus denselben Gründen Arbeitsplätze abbauen oder Qualifikationsstrukturen verändern wollen. Zudem müssen Unternehmen, die Direkthilfen erhalten und zur Vorlage eines Mobilitätsplans verpflichtet sind, die Gelder zurückzahlen, wenn sie dieser Auflage nicht nachkommen.

Die Regelungen zeigen, wie die Regierung versucht, den Spagat zwischen Entlastung und fiskalischer Verantwortung zu meistern – die Hilfen sind bewusst zeitlich befristet und an Bedingungen geknüpft. Ob die gestaffelte Reduzierung den realen Preisdruck auf Tankstellen und Heizungskeller ausreichend abfedert, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Wie das spanische Nachrichtenportal Axarquia Plus berichtet, war die Zustimmung im Kongress Teil eines laufenden Prozesses zur Anpassung der Maßnahmen an die volatile Lage im Nahen Osten.

---

Quelle: axarquiaplus.es