Senatoren horten hunderte Immobilien

Ein Land, 266 Senatoren, 529 Wohnungen

Während Millionen Spanier um bezahlbaren Wohnraum kämpfen, offenbart die spanische Politik ein erschütterndes Bild des Überflusses. Die 266 Mitglieder des Senats, der Länderkammer in Madrid, besitzen gemeinsam 529 Immobilien. Jeder zweite von ihnen hat mehr als eine Wohnung in seinem Portfolio. Das ist kein Einzelfall, das ist System – und es sendet ein fatales Signal in einem Land, in dem Immobilien zur sozialen Frage Nummer eins geworden sind.

Besonders brisant: Ausgerechnet die Konservativen, die sich gerne als Partei des kleinen Mannes inszenieren, führen das Ranking an. Zwei prominente Senatoren der Volkspartei (PP) stechen dabei eklatant hervor. María Salom, stellvertretende Sprecherin der PP-Fraktion, kann auf ein schier unüberschaubares Reich von zehn Wohnungen, acht Gewerbelokalen und zwanzig Parkplätzen auf Mallorca blicken. Ihr Parteikollege José Manuel Barreiro gibt sich mit dreizehn Wohnungen, sechs Grundstücken und zwei Geschäftsräumen kaum weniger bescheiden. Man könnte auch sagen: Während die einen über Wohnungsnot klagen, betreiben die anderen private Immobilienverwaltung im großen Stil.

Die Daten sprechen eine deutliche Sprache

Die Zahlen, die den Offenlegungspflichten der Abgeordneten entstammen und von der Nachrichtenagentur Europa Press ausgewertet wurden, sind eindeutig. Die 142 Senatoren der PP kommen auf 318 Wohneinheiten – im Schnitt mehr als zwei pro Kopf. Zwei Drittel der konservativen Parlamentarier besitzen mehr als eine Immobilie. Eine Quote, die man als Statussymbol oder als Ausdruck von Realitätsferne interpretieren kann – oder schlicht als Beweis dafür, dass die Volkspartei die Lebensrealität vieler Spanier längst aus den Augen verloren hat.

Die Sozialisten (PSOE) schneiden mit 168 Wohnungen und einer Mehrfachbesitzquote von 53 Prozent kaum besser ab. Wirklich bemerkenswert ist der Kontrast zu den Regionalparteien: Bei ERC-EH Bildu besitzt jedes Mitglied genau eine einzige Wohnung – einige haben nicht einmal das. Die sieben Senatoren des Plural-Verbunds (Junts, Coalición Canaria, BNG) teilen sich elf Objekte. Es scheint, als sei die Bodenhaftung dort deutlich ausgeprägter – politisch wie immobilientechnisch.

Ein Hohn für die Wohnungssuchenden

Kritiker werfen den Amtsinhabern seit Jahren vor, mit dem Thema Wohnen zu spielen, anstatt zu handeln. Doch wie soll eine Politikergeneration bezahlbaren Wohnraum schaffen, die selbst in einem Überfluss lebt, der für Normalbürger unerreichbar ist? Die 10.000 bis 23.000 Euro Mieteinnahmen, die Salom und Barreiro zusätzlich zu ihren Diäten kassieren, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Neben Wohnungen besitzen die Senatoren auch Parkplätze, Scheunen, Weingüter, Grundstücke und Böden in Massen.

Man stelle sich die entgegengesetzte Situation vor: Ein junges Paar in Madrid oder Barcelona, das mit drei Festangestellten-Gehältern keine Wohnung zur Miete findet, geschweige denn zum Kauf. Dann blickt es auf seine Volksvertreter, die offenbar glauben, soziale Gerechtigkeit ende dort, wo das eigene Portfolio beginnt. Diese Diskrepanz ist nicht nur ein PR-Problem – sie untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Fatal ist auch das Argument der Befürworter, es handle sich ja um "legal erworbenes Eigentum" – oft durch Erbschaften. Mag sein. Nur: Wer das Mandat hat, das Land zu gestalten, sollte wissen, wie die Hälfte der Bevölkerung lebt. Und das ist mit einem Dutzend Schlüsseln am Bund erkennbar nicht der Fall.

Die Forderung kann daher nur lauten: Mehr Transparenz, schärfere Regeln und ein Verständnis von Politik, das sich nicht in Betongold manifestiert. Die Bürger werden genau hinschauen, ob die Mandatsträger endlich Taten folgen lassen – oder ob sie weiter ihren eigenen Immobilienverwaltungen nachgehen.

Wie Europa Press unter Berufung auf die offiziellen Vermögensregister des Senats berichtet, sind die Daten der Öffentlichkeit zugänglich und wurden im Rahmen der parlamentarischen Transparenzpflichten offengelegt.

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Quelle: europapress.es