Richter stellt ERE-Verfahren gegen Ex-Beannte ein

Einstellung im ERE-Komplex

Die Justiz hat ein weiteres Kapitel im sogenannten ERE-Skandal in Andalusien geschlossen. Wie die Kommunikationsabteilung des Obersten Gerichtshofs von Andalusien (TSJA) mitteilte, verfügte der Untersuchungsrichter José Ignacio Vilaplana am 13. Oktober die Archivierung eines separaten Ermittlungsstrangs. In diesem Verfahrensteil ging es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei Subventionen und Krediten, die das Unternehmen Grupo TPM, Inversiones Plásticas TPM, S.L. erhalten hatte.

Gegen die Einstellung sprach sich der Richter für sechs namentlich geführte Beschuldigte aus. Darunter befinden sich ein ehemaliger Vizeminister für Beschäftigung der Junta de Andalucía, ein früherer Generaldirektor für Arbeit und Sozialversicherung sowie ein vormaliger Direktor für strategische Investitionen der Förderagentur IDEA. Ihnen und drei weiteren Vertretern des Unternehmens wurden ursprünglich Delikte wie Verwaltungsbeugung, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Doppelte Strafverfolgung vermieden

Für zwei der ehemaligen Spitzenbeamten kommt die Entscheidung nicht überraschend. Der Richter begründet die Einstellung mit dem Grundsatz „ne bis in idem“, also dem Verbot der doppelten Strafverfolgung. Beide seien für dieselben Vorgänge bereits im Hauptverfahren zum sogenannten spezifischen Fördersystem der Junta angeklagt und verurteilt worden. Die Überweisungen an Grupo TPM erfolgten über die Partei 31-L und wurden über die Agentur IDEA abgewickelt. Da dieser Mechanismus Gegenstand des bereits abgeschlossenen Verfahrens war, sei eine erneute strafrechtliche Verfolgung in einer separaten Akte nicht zulässig, so der Richter. Er folgt damit der Rechtsauffassung der Siebten Kammer des Provinzgerichts von Sevilla.

Keine stichhaltigen Indizien

Gegen einen weiteren Beschuldigten, einen früheren leitenden Angestellten des Unternehmens, wurde das Verfahren wegen seines Todes im September 2017 eingestellt. Bei den verbleibenden zwei Firmenvertretern und dem Ex-Direktor von IDEA sieht der Ermittler keine ausreichenden Beweise für eine strafrechtliche Relevanz. Zwar könne eine „tangentiale Beteiligung“ an der Beantragung der Hilfen nicht ausgeschlossen werden, doch hätten sie keine Entscheidungsbefugnis besessen. Diese habe maßgeblich bei zwei inzwischen verstorbenen Geschäftsführern gelegen. Ähnlich argumentiert der Richter beim früheren IDEA-Direktor: Dessen Rolle beschränke sich nach den Ermittlungen auf den Erhalt einiger E-Mails mit Bezug zur Förderung. Hinweise auf eine steuernde oder kontrollierende Funktion im mutmaßlichen Deliktsschema lägen nicht vor.

Die Entscheidung betrifft lediglich diesen abgetrennten Verfahrensteil. Die Ermittlungen zu anderen Fördergeldern und vor allem zu den von der Junta gewährten Bürgschaften für die Grupo TPM laufen dem Vernehmen nach weiter. Das Unternehmen hatte nach Erkenntnissen der Ermittler mindestens eine Zuwendung von 1,5 Millionen Euro sowie ein Darlehen in gleicher Höhe erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, stammt das nun veröffentlichte Dokument aus dem Umfeld des Gerichts. Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Einstellungen und Freisprüchen in dem jahrelangen Verfahrenskomplex, die von den betroffenen Ex-Politikern und Wirtschaftsvertretern stets als Bestätigung ihrer Unschuld gewertet wurden. Kritiker sehen darin hingegen eine zunehmende Aufweichung der strafrechtlichen Aufarbeitung des Skandals. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie Rechtsmittel gegen die aktuelle Entscheidung einlegt.

Wie die Kommunikationsabteilung des Obersten Gerichtshofs von Andalusien bestätigte, ist die Akte nicht vollständig geschlossen. Der Fokus der laufenden Untersuchungen richtet sich auf die Bürgschaftsregelungen für das Unternehmen, die separat betrachtet werden.

---

Quelle: europapress.es