Puigdemont begrüßt Freispruch für CDR-Aktivisten

Jahrelange Ermittlungen enden mit Freispruch

Die spanische Justiz hat ein Kapitel der „Operation Judas“ abgeschlossen: Die Audiencia Nacional hat das Verfahren gegen zwölf Mitglieder der Comitès en Defensa de la República (CDR) eingestellt. Die Richter folgten damit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Anwendung des Amnestiegesetzes auf den katalanischen Unabhängigkeitsprozess bestätigt hatte. Für die Beschuldigten bedeutet dies die vollständige Löschung aller Vorwürfe.

Puigdemont: Ein Fall von Anfang an belastet

Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident und Vorsitzender von Junts per Catalunya, reagierte am Freitag erleichtert auf die Nachricht. In einem Beitrag auf der Plattform X sprach er von einer „sehr guten Nachricht“, betonte jedoch, dass diese „sehr spät und nach einem ungerechten Leidensweg“ komme. Der Politiker, der sich im belgischen Exil aufhält, kritisierte die Behandlung des Falles scharf: Er sah die Aktivisten einem „obszönen medialen Lynchmord“ und einer „eklatanten Verletzung von Grundrechten“ ausgesetzt.

Hintergründe der „Operation Judas“

Die ursprüngliche Operation richtete sich gegen mutmaßliche radikale Unabhängigkeitsbefürworter, denen vorgeworfen wurde, gewaltsame Aktionen geplant zu haben. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin und wurden von politischen Debatten begleitet. Dass die Staatsanwaltschaft nun keine Anklage mehr aufrechterhält, werten Beobachter als weiteren Schritt zur Normalisierung des politischen Klimas in Spanien. Wie das Nachrichtenportal Europa Press berichtet, galt der Fall als besonders sensibel, da die Anklage auf dem Vorwurf des Terrorismus basierte – ein Tatbestand, der in der ursprünglichen Amnestievereinbarung lange umstritten war.

Neue Dynamik nach EuGH-Urteil

Erst das jüngste Urteil aus Luxemburg hatte den Weg für die Einstellung geebnet. Die Audiencia Nacional begründete ihren Beschluss mit der „erloschenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ der Betroffenen. Damit endet ein Rechtsstreit, der die spanische Justiz und die politische Landschaft Kataloniens über Jahre beschäftigt hat. Für Puigdemont ist der Fall ein weiteres Symbol für das aus seiner Sicht überzogene Vorgehen des Staates gegen die Unabhängigkeitsbewegung – ein Narrativ, das er in seiner Stellungnahme erneut bemühte.

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Quelle: europapress.es