PSOE wirft Moreno jahrelange Untätigkeit vor

Ein Skandal mit langer Vorgeschichte

Die Opposition im andalusischen Parlament hat schweren Vorwürfe gegen den konservativen Regionalpräsidenten Juanma Moreno erhoben. Konkret geht es um dessen Umgang mit dem Bürgermeister von Algeciras, José Ignacio Landaluce. Mario Jiménez, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialisten, erklärte, Moreno habe bereits seit zwei Jahren belastende Informationen über den Kommunalpolitiker auf dem Schreibtisch gehabt. Dass er nicht früher gehandelt habe, sei allein dem Streben nach Machterhalt geschuldet.

Der Auslöser der Debatte

Erst am Vortag hatte die Provinzführung der PP in Cádiz ihren eigenen Parteikollegen Landaluce zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Anzeigen von zwei Parteimitgliedern, die dem Bürgermeister sexuelle Übergriffe vorwerfen. Jiménez zweifelt jedoch an der Ernsthaftigkeit dieser Aufforderung und vermutet eine reine Schutzbehauptung. Er kritisierte, dass Moreno mehr als zwei Jahre benötigt habe, um auf ein Verhalten zu reagieren, das schon lange bekannt gewesen sei. Landaluce habe weder die moralische Eignung für das Bürgermeisteramt noch für sein Mandat im Senat besessen.

Ein System des Verschweigens

Der Sozialdemokrat geht noch weiter und spricht von einer gezielten Vertuschungsstrategie, für die er Moreno persönlich verantwortlich macht. Dieser habe bewusst in Kauf genommen, dass die Vorgänge im Rathaus von Algeciras unentdeckt blieben. Jiménez betonte, der Präsident habe abgewogen zwischen dem Erhalt politischer Macht in der Stadt und der Provinz Cádiz auf der einen Seite und dem Schutz von Frauen auf der anderen. Dabei habe er sich klar für die Macht entschieden. Diese Prioritätensetzung sei ein Skandal, erklärte der Sozialist.

Ein besonders gravierender Fall

Besonders empört zeigt sich Jiménez über einen konkreten Vorfall, der ihm zufolge hätte verhindert werden können. Eine junge Frau aus den Reihen der Jungen Union, die als Vertraute des Bürgermeisters galt und von ihm selbst in eine Position berufen worden war, soll in dessen Büro Gewalt erfahren haben. Wäre Moreno früher eingeschritten, hätte sich die Frau dieses Erlebnis erspart. Jiménez macht neben dem Regionalpräsidenten auch dessen Stellvertreter und die gesamte PP-Führung in der Provinz mitverantwortlich. Alle hätten gewusst, was vorgefallen sei, und dennoch geschwiegen, um Wahlergebnisse nicht zu gefährden.

Forderung nach einer Ablösung

Die Sozialisten drängen nun auf eine schnelle Lösung durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Stadtrat. Jiménez kündigte an, man werde der PP dafür eine Bedenkzeit von etwa zehn bis zwölf Tagen einräumen. Sollte bis dahin keine Bewegung in die Sache kommen, wolle man die konservativen Stadträte vor einem Notar zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Antrags auffordern. Man habe kein Interesse an weiteren Spielchen oder Ablenkungsmanövern, so Jiménez. Es gehe um ein ernstes Problem, das sofort behoben werden müsse. Die Sozialisten seien bereit, ihre Unterschrift unter einen solchen Antrag zu setzen, um die Ära Landaluce in Algeciras endgültig zu beenden.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, betonte Jiménez, der Bürgermeister sei zu einer Belastung für die Stadt und ihre Institutionen geworden. Er appellierte an die PP, unverzüglich den Weg für eine Ablösung freizumachen.

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Quelle: europapress.es