Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
PSOE-Sprecherin tritt nach Immobilienaffäre zurück
Rückzug mit Verweis auf Verantwortung
Die bisherige Sprecherin der sozialistischen Parteiführung, Montse Mínguez, hat ihren kompletten Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Wie die gebürtige Katalanin am Freitag über den Kurznachrichtendienst X mitteilte, legt sie alle Ämter nieder und wird auch nicht erneut für den Congreso de los Diputados kandidieren. Eigentlich war sie als Spitzenkandidatin der Sozialisten für den Wahlkreis Lleida vorgesehen.
In ihrer Stellungnahme begründete Mínguez den Schritt mit der Notwendigkeit, in Zeiten eines erstarkenden Rechtsrucks persönliche Belange zurückzustellen. Sie sehe die „Verantwortung über jedem persönlichen Befinden“, schrieb sie. Zugleich betonte sie, mit „ruhigem Gewissen“ und „unerschütterlicher Treue“ zu ihren Prinzipien zu handeln. Ihren Unterstützern dankte sie für das entgegengebrachte Vertrauen.
Partei lobt „makellose Karriere“
Die Parteizentrale in Madrid bestätigte umgehend den Rücktritt von allen Funktionen. Mínguez gab neben der Sprecherrolle auch ihren Posten als Sekretärin für Studien und Programme im Bundesvorstand auf. In einer offiziellen Mitteilung würdigte die Parteiführung ihre „Hingabe und ihr Engagement“ sowie ihre „makellose Laufbahn“. Man habe stets ihre konsequente Haltung geschätzt, betonte man – ein Seitenhieb auf die Vorwürfe der Opposition, die der Politikerin genau diese Linientreue abgesprochen hatte.
Schon am Vormittag hatte sich Patxi López, Sprecher der sozialistischen Parlamentsfraktion, hinter Mínguez gestellt. Er hob hervor, sie habe in ihrer gesamten Zeit im Parlament nie in einer Weise abgestimmt, die den privaten Interessen ihres Ehemanns gedient hätte.
Affäre um Immobilienportfolio
Hintergrund des politischen Erdbebens sind Enthüllungen über die Geschäfte des Ehemanns von Mínguez. Wie das Onlinemagazin „Artículo 14“ zu Wochenbeginn berichtete, verfügt der Partner über ein Immobilienunternehmen mit rund 30 Wohnungen. Zudem sollen in der Vergangenheit Räumungsklagen vollstreckt worden sein. Die Opposition warf Mínguez daraufhin mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Die Abgeordnete hatte die Berichte zunächst als „persönlichen Angriff“ auf ihre Familie zurückgewiesen und die Legalität der Geschäfte ihres Partners verteidigt. Erst am Donnerstag hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez ihr noch demonstrativ den Rücken gestärkt und bei einem Auftritt in Brüssel von einer Selbstverständlichkeit gesprochen. Nur 24 Stunden später folgte nun der Rückzug – ein überraschend schnelles Ende einer politischen Karriere, die noch vor wenigen Tagen einen Aufstieg in die erste Reihe der Sozialisten genommen hatte.
Wie Europa Press berichtet, bleibt Mínguez vorerst noch Mitglied der Diputación Permanente, dem ständigen Ausschuss des Parlaments. Ob sie auch dieses Mandat niederlegen wird, ließ sie in ihrer Erklärung offen.
Quelle: europapress.es
