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PSIB attackiert Spekulanten in der Wohnungsfrage
Wahlkampfauftakt auf Mallorca: Kampfansage an „Geierfonds“
Die sozialistische Kandidatin für den Senat, Catalina Cladera, hat ihre Wahlkampagne am Sonntag in sa Pobla genutzt, um ein Kernproblem der Insel zu adressieren: die Wohnungsnot. In ihrer Rede forderte sie eine entschiedene Abkehr von der aktuellen Wohnungspolitik, die ihrer Ansicht nach maßgeblich von privaten Renditeinteressen bestimmt wird.
Cladera, die für das Linksbündnis Acord de Progrés per Mallorca antritt, kritisierte in diesem Zusammenhang explizit die ablehnende Haltung der Inselregierung gegenüber dem nationalen Wohnungsgesetz. Die Weigerung, die gesetzlichen Vorgaben aus Madrid umzusetzen, verschärfe die prekäre Lage vieler Familien zusätzlich. Als positives Gegenbeispiel führte sie das kürzlich im Kongress verabschiedete Anti-Zwangsräumungs-Dekret an, das sie als wichtigen Schritt zur Entschärfung der Notlage wertet.
Zwei konkurrierende Gesellschaftsmodelle
Die Kandidatin bemühte in ihrer Ansprache ein klares Feindbild: Sie warnte vor der wachsenden Einflussnahme sogenannter Geierfonds, deren spekulative Interessen die öffentliche Daseinsvorsorge untergrüben. Die anstehende Wahl am 29. November sei daher eine Richtungsentscheidung zwischen zwei grundlegend verschiedenen Vorstellungen vom Zusammenleben. Während die progressiven Kräfte auf Konsens und Zusammenhalt setzten, so Cladera, verbündeten sich die konservativen Parteien PP und Vox im Senat zu einer Interessengemeinschaft.
Über die Wohnungsfrage hinaus skizzierte die Sozialistin ein Programm zur Stärkung des Sozialstaats. Sie sprach sich für verbesserte Leistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege aus. In diesem Kontext prangerte sie Missstände in der Verwaltung an: Unter der aktuellen Regierungsführung aus PP und Vox blieben bereits fertiggestellte Tagespflegeeinrichtungen auf der Insel ungenutzt und geschlossen.
Debatte um soziale Errungenschaften
Cladera verteidigte zudem die Rentenpolitik der vergangenen sozialistischen Regierungen. Die erfolgten Anpassungen sicherten den Lebensstandard älterer Menschen. Dem stellte sie die Haushaltspolitik der Konservativen gegenüber, die in ihrer Amtszeit die Rücklagen des Rentensystems erheblich reduziert hätten.
Auch die designierte Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin, die zugleich Staatssekretärin für Tourismus ist, ergriff das Wort. Sie zeichnete ein düsteres Bild der politischen Alternative: Ein Sieg der Rechten würde zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge dem Wettbewerb aussetzen und hart erkämpfte soziale Rechte in Frage stellen. Dem setzte sie das sozialistische Ideal einer solidarischen Gemeinschaft entgegen, die niemanden zurücklasse. Ihre Botschaft an die Anhänger war eindeutig: Die Wahl werde durch die Mobilisierung entschieden, eine hohe Beteiligung sei der Schlüssel zum Erfolg.
Die lokale PSIB-Vertreterin Xesca Mir pflichtete dieser Einschätzung bei und unterstrich die Rolle ihrer Partei als Schutzschild des Wohlfahrtsstaats. Sie warnte vor einer erneuten Bedrohung vermeintlich sicherer Rechte durch die Politik von Rechtsaußen. Ihre Partei stehe als Garant dafür, dass diese Errungenschaften nicht zurückgedreht würden, so Mir.
Die Veranstaltung in sa Pobla verdeutlicht die zentralen Wahlkampfthemen der Linken auf den Balearen: soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und die Verteidigung öffentlicher Dienstleistungen gegen eine zunehmende Privatisierung. Wie die Veranstalter berichten, war die Stimmung unter den Anwesenden geprägt von der Überzeugung, dass der Ausgang der Wahl richtungsweisend für die Zukunft der Insel ist.
Quelle: europapress.es