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Prozess um manipulierte Gewehr-Ausschreibung
Falsche Musterwaffen: Oberst bestreitet Vorwürfe
Am Provinzgericht von Madrid hat am Dienstag ein Verfahren gegen einen Oberst der Guardia Civil begonnen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines Auftrags über mehr als 8.000 Sturmgewehre manipuliert zu haben. Der betroffene Offizier wies die Vorwürfe zurück, wonach das Verfahren zur Auftragsvergabe unrechtmäßig beeinflusst worden sein soll.
Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, ob fünf Mustergewehre, die von einer Bietergesellschaft präsentiert werden mussten, tatsächlich von dieser stammten. Die Ermittlungen der internen Abteilung der Guardia Civil legen nahe, dass es sich bei den gezeigten Waffen um eigene Bestände der Behörde handelte. Diese seien umetikettiert und neu verpackt worden, um den Anschein zu erwecken, sie wären von der Firma eingereicht worden.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden zudem Lieferscheine gefälscht, um die Übergabe der Waffen zu belegen. Tatsächlich sollen diese nie in der vorgeschriebenen Form übergeben worden sein. Für den Oberst fordert die Anklage eine Haftstrafe von vier Jahren wegen Urkundenfälschung. Gegen zwei weitere Beschuldigte, darunter ein Oberstleutnant und ein Geschäftsführer der beteiligten Firma, werden jeweils 18 Monate Haft beantragt. Auch die Rechtsabteilung der Guardia Civil hat sich der Anklage angeschlossen.
Verteidigung präsentiert eigene Beweise
Die Verteidigung bestreitet die Vorwürfe und legte zu Prozessbeginn eigene Unterlagen vor. Dazu gehören offenbar Dokumente, die den Verbleib der fraglichen Mustergewehre belegen sollen. Auch gibt es einen Bericht eines Waffenexperten des Verteidigungsministeriums, der die technischen Vorgaben der Ausschreibung analysiert hat. Außerdem soll ein Schriftstück aus dem Jahr 2019 existieren, das die Verfügbarkeit der Waffen für den Versand bestätigt.
Der Prozess wird am Mittwoch mit den Aussagen der Angeklagten fortgesetzt. Die Vorsitzende Richterin will dann auch die Plädoyers der Anwälte hören.
Verdeckter Deal im Vorfeld
Der Fall soll sich im Herbst 2019 zugetragen haben. Damals hatte die Guardia Civil eine Ausschreibung für neue Sturmgewehre gestartet. Interessierte Firmen mussten bis Ende September ihre Angebote einreichen, inklusive fünf Musterexemplaren der angebotenen Waffe.
Bei einem Treffen im September 2019 soll der Geschäftsführer der späteren Auftragnehmerin gegenüber dem Oberst und dem Oberstleutnant erklärt haben, dass seine Firma die geforderten Muster nicht rechtzeitig liefern könne. Um eine Ausschreibung ohne Bieter zu verhindern, sei offenbar der Plan entstanden, auf Waffen aus dem Bestand der Guardia Civil zurückzugreifen. Diese wurden aus dem zentralen Waffenlager geholt und im ballistischen Labor der Behörde mit den Logos der Bietergesellschaft versehen.
Auch eine Beamtin der technischen Abteilung soll in die Aktion verwickelt gewesen sein. Sie habe auf Anweisung des Obersts einen Empfangsnachweis für Waffen ausgestellt, obwohl bekannt gewesen sei, dass keine solchen Waren von dem Unternehmen eingegangen waren. Wie die Europa Press berichtete, wäre ohne diese Manöver der gesamte Vergabeprozess möglicherweise geplatzt.
Quelle: europapress.es
