PP fordert radikalen Kurswechsel in Migrationspolitik

Neuer Kurs in der Asylpolitik

Die konservative Volkspartei (PP) plant einer Ankündigung ihres Sprechers zufolge eine fundamentale Neuausrichtung der spanischen Einwanderungspolitik. Borja Sémper erklärte bei einem Arbeitstermin auf Teneriffa, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges den Fokus nicht mehr auf die Umverteilung von Migranten legen werde. „In der nächsten Legislaturperiode werden wir nicht über Verteilung sprechen, sondern über Rückkehr“, sagte der Politiker mit Blick auf die Kanarischen Inseln, die als Hauptankunftsort für Bootsmigranten gelten.

Sémper forderte eine Migrationspolitik, die er als „identifizierbar, entschlossen und klar“ beschrieb. Diese solle den Spaniern ein Gefühl von „Sicherheit und Ruhe“ vermitteln. Gleichzeitig präzisierte er seine Position zur Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen: Zwar müsse jedem Kind, das an den spanischen Küsten ankomme, zunächst humanitäre Hilfe zuteilwerden, langfristig sei jedoch die Rückkehr in den Familienkreis oder die Übernahme durch das Herkunftsland erforderlich. „Die marokkanische Sozialpolitik kann nicht mit den spanischen öffentlichen Dienstleistungen finanziert werden“, so der Volkspartei-Sprecher.

Kritik an der Regierung in der Ceuta-Frage

Parallel zu seinen Ausführungen zur Migrationsfrage erneuerte die Partei ihre Forderung nach einer parlamentarischen Befragung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Wie Sémper ausführte, verlangt die Formation eine Stellungnahme im Kongress sowie vor der Ständigen Deputation. Der Hintergrund sind mutmaßliche Vorfälle mit marokkanischen Militärschiffen in spanischen Hoheitsgewässern, die nach Angaben der Partei bislang nicht ausreichend thematisiert worden seien.

Der PP-Politiker verwies auf einen Vorfall vom 3. September, als Sánchez vor den Cortes Generales zur Krise in Ceuta Stellung nahm, ohne die angebliche Einfahrt einer marokkanischen Fregatte zu erwähnen. Dieses Verhalten wertete Sémper als „bewusste Vertuschung“. Zudem berichtete er von einer kürzlichen Patrouillenfahrt eines marokkanischen Schiffs nach dem Besuch des spanischen Königspaars in den nordafrikanischen Enklaven. Die Reaktion der Regierung darauf sei „absolut nicht existent“ und angesichts der Schwere der Vorfälle unverständlich.

Die Volkspartei verlangt von der Zentralregierung eine entschlossene Haltung zur Verteidigung der territorialen Integrität Spaniens. Sie pocht zudem auf Transparenz, die von jedem Regierungsmitglied erwartet werden müsse. Sémper warf Sánchez vor, in der Migrationspolitik „gänzlich versagt“ zu haben, und forderte einen Richtungswechsel. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen seiner mehrtägigen Gesprächstour auf den Kanaren, bei der er sich mit Vertretern aus Kultur und Sport traf. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hält die Partei ihre Forderung nach Aufklärung auch vor dem Hintergrund aufrecht, dass die Zentralregierung die jüngsten Vorwürfe bereits dementiert hat.

Quelle: europapress.es