Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
PP droht Algeciras mit Misstrauensvotum
Ultimatum an Landaluce
Im politischen Dauerstreit um die Führung der Stadt Algeciras zeichnet sich eine Eskalation ab. Wie der regionale Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP), Juanma Moreno, am Montag in Brüssel ankündigte, wird seine Partei noch in dieser Woche ein Misstrauensvotum im Stadtrat einleiten, falls der amtierende Bürgermeister José Ignacio Landaluce nicht zuvor sein Amt niederlegt. Moreno betonte, die Entscheidung sei Teil eines strukturierten Vorgehens, das mit der Provinzleitung der Partei abgestimmt sei.
Hintergrund der Parteikrise
Die Ankündigung folgt auf eine längere parteiinterne Auseinandersetzung. Landaluce ist seit anderthalb Jahren von der PP-Mitgliedschaft suspendiert. Die Parteispitze hatte ihn aufgefordert, als Konsequenz aus einem laufenden Verfahren seine politische Verantwortung zu übernehmen und den Bürgermeisterstuhl zu räumen. Dieser Aufforderung kam er bislang nicht nach. Moreno zufolge haben zwölf der insgesamt 15 PP-Stadträte ihre Loyalität zur Parteilinie erklärt; drei weitere stellten sich gegen die Führung.
Szenarien für die Abstimmung
Sollte es zur Abstimmung kommen, strebt die PP nach Angaben Morenos eine Lösung an, die den Willen der Wähler aus der Kommunalwahl vom Mai 2023 respektiert. Damals hatte die PP die Mehrheit errungen, weshalb die Partei darauf pocht, dass auch ein neuer Amtsinhaber aus den eigenen Reihen kommen müsse. Diese Position werde ausdrücklich von der rechtspopulistischen Partei Vox getragen, die nach Aussage Morenos keinen Anspruch auf einen Regierungsposten erhebt. Eine Unterstützung des Misstrauensantrags durch die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) wäre laut Moreno ebenfalls willkommen, wenngleich nicht zwingend erforderlich.
Ziel: Institutionelle Normalität
Der PP-Landeschef begründete das Vorgehen mit dem Anspruch, die institutionelle Stabilität in der Hafenstadt umgehend wiederherzustellen. Man habe in Fällen von Anschuldigungen, die die Integrität von Frauen betreffen könnten, stets eine klare Haltung eingenommen, so Moreno. Er rechnet damit, dass die Formalitäten für die Einreichung des Misstrauensantrags unmittelbar bevorstehen, sofern der Bürgermeister bis dahin nicht zurücktritt.
Unter Berufung auf Informationen von Europa Press.
Quelle: europapress.es
