Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
PP attackiert Sánchez wegen Grenz-Chaos
Ein „Cachondeo“ mit Folgen
Die Botschaft ist unmissverständlich, die Wortwahl bewusst provokant: Spaniens Grenzen seien unter der aktuellen Regierung zu einer Art Jahrmarkt verkommen, auf dem jeder nach Belieben ein- und ausspazieren könne. Mit dieser drastischen Formulierung hat der Vizesekretär für Autonomiepolitik der konservativen Volkspartei (PP), Elías Bendodo, am Sonntag in Málaga die Migrationspolitik von Pedro Sánchez scharf attackiert. Der Vorwurf wiegt schwer: „Durch die Schwäche und die undurchsichtigen Absprachen dieser Regierung“, so Bendodo wörtlich, seien die Grenzen des Landes zu einem „Cachondeo“, einem einzigen Witz, verkommen.
Ein Datum als Mahnung
Den Anlass für die Philippika lieferte ein tragisches Ereignis aus dem Sommer. Ende Juli war es an der Grenze der spanischen Exklave Ceuta zu einem massiven Gewaltausbruch gekommen. Hunderte Migranten hatten versucht, die stark befestigten Grenzanlagen zu überwinden – nach Angaben der Behörden mit brachialer Gewalt. Für Bendodo ist dies kein Einzelfall, sondern Symptom einer grundlegenden Fehlkonstruktion der Sicherheitspolitik. Die Vorfälle zeigten, wohin eine Regierung führe, die in Fragen der nationalen Souveränität keine klare Kante zeige.
Das Versprechen der Konservativen
Der PP-Politiker nutzte die Veranstaltung zum Tag der spanischen Nation am 12. Oktober, um eine klare Kampfansage an die Adresse der Sozialisten zu formulieren. Man sei gekommen, um zu bekunden, „dass wir die Dinge ernst nehmen“, so Bendodo. Die Identität eines Landes und seine territoriale Integrität seien das höchste Gut. Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen am 29. November versprach er: „Wenn die Volkspartei regiert, werden es jene, die unsere Grenzen gewaltsam durchbrechen wollen, nicht mehr so einfach haben wie unter Pedro Sánchez.“ Die Botschaft an die Wähler ist klar: Nur ein Regierungswechsel garantiere wieder Ordnung und Respekt vor dem Rechtsstaat.
Die von Bendodo beschworene „geschwisterliche Stadt“ Ceuta bleibt damit ein zentraler Aufhänger im beginnenden Wahlkampf. Die Konservativen inszenieren sich als Partei der inneren Sicherheit und stellen die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs in einer der sensibelsten Fragen der spanischen Außen- und Sicherheitspolitik offen infrage. Ob diese Strategie aufgeht, wird sich am 29. November zeigen – einem Datum, das Bendodo zufolge über die Zukunft der spanischen Grenzen entscheiden könnte.
Quelle: europapress.es
