Polizeieinsatz bei Schulstreik: Gewerkschaften fordern Aufklärung

Tumulte vor Ayuso-Termin überschatten Proteste

Die Stimmung im Bildungsstreit in Madrid hat sich deutlich verschärft. Nach einem Polizeieinsatz am Montag, dem vierten Tag des unbefristeten Streiks im öffentlichen Schulwesen, erhob das Streikkomitee schwere Vorwürfe. Die Organisation fordert die Regierungsdelegation auf, die „gewaltsamen und unverhältnismäßigen“ Räumungsmaßnahmen zu untersuchen, wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet.

Hintergrund der Eskalation war ein Protestzug, der am Vormittag vom Bildungsministerium zum Palacio de Santoña zog. Dort fand ein Termin mit Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso statt. Die Demonstranten versuchten, mit einem sogenannten „Escrache“ auf die Politikerin aufmerksam zu machen. Die Polizei riegelte daraufhin die Zugänge zum Gebäude ab und setzte auch körperliche Gewalt ein, um die Umgebung zu räumen und die Abfahrt der Präsidentin zu ermöglichen.

Das Streikkomitee berichtet von mehreren Verletzten unter den Teilnehmern und zeigt sich solidarisch. Die Verantwortung für den Konflikt sieht die Organisation klar bei der Regionalregierung: Deren mangelnde Gesprächsbereitschaft habe die Situation eskalieren lassen. Es sei nicht hinnehmbar, so das Komitee, dass der fehlende Dialog mit einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot beantwortet werde.

Kritik an Ayuso-Äußerungen

Die Gewerkschaftsvertreter gehen noch einen Schritt weiter und verweisen auf ähnliche Vorfälle vom vergangenen Mittwoch bei Protesten an der Universität Complutense. Besonders empört zeigt man sich über die Reaktion der Regierungschefin: Ayuso hatte die Proteste als von Premierminister Pedro Sánchez und „gekauften“ Gewerkschaften gesteuert bezeichnet. Zudem sprach sie von einem „Chor der Frohsinnigen“ und warf den Lehrkräften Gewaltbereitschaft und Einschüchterung vor.

Diese Darstellung weist das Komitee entschieden zurück. Man wolle niemanden angreifen, sondern verteidige lediglich das öffentliche Bildungswesen. Der Vorwurf, friedliche Demonstranten als gewalttätig darzustellen, sei besonders schwerwiegend.

Streik als letztes Mittel

Die Lehrkräfte befinden sich seit Tagen im Ausstand und betonen, dass dies das „letzte Mittel“ nach Jahren vergeblicher Forderungen sei. Der Schritt bedeute für viele einen enormen persönlichen, beruflichen und finanziellen Verzicht. Das Komitee fordert mehr Mittel für die öffentlichen Schulen, bessere Arbeitsbedingungen und eine qualitativ hochwertige Bildung für alle Schüler.

Zudem pocht das Gremium auf eine sofortige Einberufung eines Treffens mit Bildungsministerin Mercedes Zarzalejo. Diese müsse das Komitee endlich als legitimen Gesprächspartner anerkennen, berufen sich die Streikenden auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Verhandlung während eines Arbeitskampfes.

Angekündigt sind für Dienstag eine Pressekonferenz vor der Regierungsdelegation sowie ein Eilzug zum Bildungsministerium. „Wir wollen diesen Streik nicht verlängern“, betont das Komitee, „wir wollen, dass er nicht mehr nötig ist.“ Die Verantwortung für ein Scheitern liege nun bei der Regionalregierung.

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Quelle: europapress.es