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PNV kündigt Widerstand gegen Autonomieeinschränkung an
Verteidigung des Autonomiestatus
Der baskische Nationalismus positioniert sich klar gegen mögliche Einschränkungen seiner Selbstverwaltung. In einer Stellungnahme kündigte die Parlamentssprecherin der PNV im Unterhaus, Maribel Vaquero, an, man werde sich jeder Begrenzung der eigenen Entscheidungskompetenzen widersetzen. Es gelte, die Fähigkeit zu bewahren, die für die Bevölkerung maßgeblichen Politikfelder selbst zu bestimmen.
Vaquero betonte zugleich die Absicht, einen Schutzwall gegen demokratische Rückschritte zu errichten. Diese Entwicklung sah sie durch Kräfte am rechten politischen Rand vorangetrieben. Die Aussagen erfolgten im Rahmen eines Rechenschaftsberichts im nordspanischen Donostia-San Sebastián, bei dem die Arbeit der baskischen Abgeordnetengruppe in der laufenden Legislaturperiode skizziert wurde.
Agenda für Wirtschaft und Soziales
Die Sprecherin verwies auf die thematischen Prioritäten ihrer Formation. Dazu zählten der Erhalt und die Förderung der baskischen Kultur und der Sprache Euskara. Im wirtschaftlichen Bereich kündigte Vaquero Anstrengungen für eine nachhaltige Industrieansiedlung und die Sicherung von Arbeitsplätzen an. Weitere Punkte der Agenda sind die Schaffung von Wohnraum, eine ausgewogene Energiewende sowie die Stärkung von Selbstständigen, Landwirten und Fischern.
Im gesellschaftlichen Kontext nannte die Abgeordnete das Ziel ruhiger und sicherer Straßen. Auch die Unterstützung pflegender Angehöriger und von Menschen mit besonderem Förderbedarf wurde als Aufgabe definiert. Vaquero unterstrich den Ansatz ihrer Partei, stets den Nutzen für die baskische Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und dabei auf Dialog und Verhandlung zu setzen, statt sich von politischem Lärm ablenken zu lassen.
Offene Transferfragen und interne Prozesse
Auf die Frage nach noch ausstehenden Kompetenzübertragungen an das Baskenland vor den nächsten allgemeinen Wahlen antwortete Vaquero, man solle dort Fortschritte erzielen, wo dies möglich sei. Man werde weiterhin auf die Einhaltung der mit der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez getroffenen Vereinbarungen drängen, selbst wenn dieser sich im Wahlkampfmodus befinde. Bezüglich des internen Verfahrens zur Kandidatenauswahl der PNV für kommende Wahlen äußerte sich Vaquero betont zurückhaltend. Sie sehe sich als einfache Parteimitgliedschaft, der Prozess sei eröffnet und sie wolle sich diesem mit größtmöglichem Respekt unterordnen.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, bleibt abzuwarten, inwieweit die Ankündigungen der Partei in konkrete politische Initiativen im verbleibenden Wahlzeitraum münden werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die baskische Regierungspartei ihre Positionen gegenüber der Zentralregierung in Madrid weiter behaupten kann.
Quelle: europapress.es
