Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Pisarello fordert Rufián zu klarer Ansage auf
Offene Einladung an den ERC-Sprecher
Die Spitze der katalanischen Linkspartei Comuns erhöht den Druck auf den republikanischen Sprecher im spanischen Kongress. Gerardo Pisarello, Spitzenkandidat der Comuns für das Bürgermeisteramt in Barcelona, forderte Gabriel Rufián von der ERC auf, Farbe zu bekennen: Wenn dieser ernsthaft über eine Beteiligung an einem breiten Linksbündnis mit landesweitem Anspruch nachdenke, solle er dies jetzt öffentlich machen. Bereits am Freitag hatte die frühere Bürgermeisterin Ada Colau eine ähnliche Einladung ausgesprochen.
Pisarello betonte, es habe bereits Gespräche mit Rufián gegeben, da man in vielen inhaltlichen Fragen übereinstimme. Sollte sich Rufián jedoch für eine Kandidatur innerhalb der ERC entscheiden, sei dies legitim. Man werde dann andere Wege der Zusammenarbeit suchen – sowohl mit der ERC als auch mit Kräften wie Bildu oder dem BNG.
„Rufián hat die Dringlichkeit erkannt"
Der Comuns-Vertreter würdigte Rufián ausdrücklich: Er gehöre zu den Ersten, die die Bedeutung des aktuellen Moments erkannt hätten. Angesichts der Möglichkeit einer Regierung unter Führung von PP und Vox sei die Lage außergewöhnlich. „Wir sind vollkommen offen für diese Option", so Pisarello. Die Zeit sei reif für eine Entscheidung.
Bei der konkreten Ausgestaltung des Bündnisses setzt man auf Diskretion. Die Gespräche liefen mit allen Beteiligten, zeigte sich Pisarello optimistisch. Die Entwicklungen auf der Straße – etwa gemeinsame Proteste von Mieter- und Arbeitskampforganisationen – würden die politischen Kräfte dazu drängen, Lösungen zu finden. Auch die Tatsache, dass mehrere Gruppierungen Ada Colau als Spitzenkandidatin des Raums vorschlagen, wertet er positiv.
Die Richtung: „Über den PSOE hinaus"
Das angestrebte Bündnis müsse so breit wie möglich aufgestellt sein, betonte Pisarello. Entscheidend sei die Fähigkeit, über die Politik der Sozialisten (PSOE) hinauszugehen. Die Erfahrung zeige, dass der PSOE nach rechts rücke, wenn er allein agiere.
Eine feste Frist für eine Einigung nannte Pisarello nicht. Man werde bis zum Ablauf der Registrierungsfrist alle Anstrengungen unternehmen. Auch mögliche Absprachen mit dem PSOE bei den Senatslisten will man genau prüfen, „Wahlkreis für Wahlkreis", wie er sagte.
Die für den 11. November angekündigte Generalstreik gegen Wohnungsnot und stagnierende Löhne unterstützten die Comuns ausdrücklich. Man sei dazu verpflichtet, die Forderungen der Straße in institutionelle Alternativen zu übersetzen, so der Politiker. Wie die Zeitung Europa Press berichtet, sieht Pisarello die Parteien in der Pflicht, die berechtigte Empörung über spekulative Wohnungspolitik aufzugreifen. Die Erinnerung an Verstorbene wie Maricarmen, die den Folgen solcher Politik zum Opfer fielen, müsse Antrieb für politisches Handeln sein.
Quelle: europapress.es
