Opposition sieht Versagen des PP bestätigt

Einen Tag nach den schweren Überschwemmungen durch das Unwetter Adam eskalieren die politischen Verwerfungen in der Valencianischen Gemeinschaft. Die oppositionellen Kräfte werfen der konservativen Regionalregierung von Carlos Mazón vor, aus der tödlichen Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 keine Konsequenzen gezogen zu haben. Insbesondere die Kommunikation und die Schutzmaßnahmen während des jüngsten Unwetters zeigten, dass die 233 Todesopfer der damaligen Danas hätten verhindert werden können.

Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am Dienstag zogen die Sozialisten (PSPV) und die Koalition Compromís eine direkte Vergleichslinie zwischen den beiden Ereignissen. Der sozialistische Fraktionschef José Muñoz betonte, die Vorgänge vom Montag hätten eindrucksvoll bewiesen, dass die Menschen damals nicht hätten sterben müssen. Er verwies darauf, dass die Behörden während des aktuellen Unwetters gleich mehrfach per ES-Alert-Warnsystem die Bevölkerung zum Aufsuchen höherer Stockwerke aufforderten und eine Ausgangssperre verhängten. „Was uns am 29. Oktober 2024 als unmöglich verkauft wurde, hat am Montag einwandfrei funktioniert“, sagte Muñoz. Die Verantwortung für das damalige Versagen liege klar bei der Volkspartei (PP) und nicht bei den Institutionen.

Muñoz erneuerte seine Forderung nach einem Rücktritt von Ex-Regionalpräsident Mazón, der gegenwärtig noch als Abgeordneter im Regionalparlament sitzt. Die Ereignisse der vergangenen Tage nannte er ein „belastendes Zeugnis“ gegen die damalige Krisenführung. Zudem kritisierte er scharf, dass zahlreiche Mitglieder des heutigen Kabinetts von Juanfran Pérez Llorca bereits unter Mazón gedient hätten und teils sogar befördert worden seien. Diese personelle Kontinuität sei ein Sicherheitsrisiko.

Auch Joan Baldoví von Compromís zog einen direkten Vergleich. Er selbst habe während des Unwetters in seiner Heimatstadt Sueca vier ES-Alert-Nachrichten auf sein Handy erhalten. Die entscheidende Frage, die sich viele Bürger stellten, sei, warum ein solches Warnsystem nicht schon vor zwei Jahren aktiviert worden war. „Wäre die Warnung damals rechtzeitig herausgegangen, würden viele der 233 Verstorbenen heute noch leben“, so Baldoví. Er forderte erneut eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten und kritisierte, dass Mazón weiterhin seine Privilegien als Abgeordneter genieße.

Seine Partei reagierte ebenso empört auf Aussagen von Regionalministern, die eine Vergleichbarkeit der beiden Unwetter mit Verweis auf unterschiedliche Wetterwarnungen zurückwiesen. Diesen Versuch der Rechtfertigung bezeichnete Baldoví als „absolut bedauerlich“.

Der Fraktionschef der Volkspartei, Nando Pastor, wies die Vorwürfe entschieden zurück und nannte seine Amtskollegen „heuchlerisch“. Er betonte, dass die Informationslage und die verfügbaren Daten zum jeweiligen Zeitpunkt der entscheidende Faktor für die ergriffenen Maßnahmen seien. Eine rückblickende Bewertung mit heutigem Wissen sei unzulässig und verzerre die historischen Fakten.

Quelle: europapress.es