Opferverband verlangt Ende des Aforamiento-Systems

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Valencia

Opferverband verlangt Ende des Aforamiento-Systems

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Privileg mit Systemfehler

Die Associació de Víctimes de la dana 29 d'Octubre de 2024 hat ihre Bemühungen um eine Neuausrichtung des spanischen Immunitätssystems für Amtsträger deutlich verschärft. In einem öffentlichen Appell wendet sich der Verband nun direkt an jene politischen Kräfte, die bei den kommenden Parlaments- und Regionalwahlen antreten. Gefordert wird ein verbindliches Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit sowie eine grundlegende Überarbeitung der sogenannten Aforamientos – eine in Europa ungewöhnlich weitreichende Sonderstellung, von der in Spanien eine hohe Zahl an Mandatsträgern profitiert.

Die Organisation hat ihre Kampagne in mehreren Schritten aufgebaut. Bereits im Vorfeld reichte sie eine Verfassungsbeschwerde ein, die sich gegen die Handhabung des Aforamiento durch den früheren Präsidenten der Valencianischen Gemeinschaft und heutigen Abgeordneten der Regionalvertretung, Carlos Mazón, richtet. Aus Sicht der Vereinigung behindert diese rechtliche Sonderstellung die Untersuchung seiner möglichen Verantwortung im Zusammenhang mit den 234 Todesopfern der Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 in der Provinz Valencia.

Öffentliche Debatte als zweite Etappe

Als weiteren Schritt veranstaltete der Verband am 10. November eine öffentliche Diskussionsrunde, an der der Richter Joaquim Bosch und der emeritierte Magistrat José Antonio Martín Pallín teilnahmen. Das Format soll in Zukunft fortgesetzt werden. Nun folgt die dritte Phase: die offene Aufforderung an alle Parteien, die bei den nächsten Wahlen antreten, sich verbindlich für eine Änderung der bestehenden Regelungen einzusetzen.

Kritisiert wird vor allem, dass die Aforamientos von denjenigen normiert werden, die selbst in den Genuss dieser Regelung kommen. Die Vereinigung argumentiert, dass der Schutz parlamentarischer Arbeit nicht mit einem persönlichen Vorrecht verwechselt werden dürfe. Es gehe nicht darum, eine Reform gegen einzelne Personen wie Mazón vorzunehmen, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Amtsträger bei Handlungen, die nichts mit ihrer repräsentativen Tätigkeit zu tun haben, einem anderen Gerichtsstand unterliegen sollten als normale Bürger.

Drei konkrete Forderungen

Aus der Kritik leitet der Verband drei konkrete Erwartungen an die Parteien ab: die Gewährleistung politischer Neutralität in der Justiz, eine Stärkung der Unabhängigkeit bei der Besetzung von Richterstellen und eine deutliche Begrenzung des Immunitätssystems. Diese Sonderstellung solle künftig nur noch für Angelegenheiten gelten, die unmittelbar mit der Ausübung des Mandats zusammenhängen. Alle anderen Vorgänge sollten von den regulären Gerichten verhandelt werden können.

Die Vereinigungsvorsitzende Mariló Gradolí betonte, dass der Vorstoß weit über den Einzelfall Mazón hinausreiche. Man wolle, dass die Parteien ein System überprüfen, das sie selbst geschaffen hätten und von dem sie profitierten. Die Gewaltenteilung und die Gleichheit vor dem Gesetz dürften nicht nur programmatische Leerformeln bleiben.

Kritik an der Haltung der Volkspartei

Mit Blick auf die aktuelle Situation in der Valencianischen Gemeinschaft äußerte die Organisation deutliche Kritik daran, dass Mazón sein Abgeordnetenmandat behalten hat und damit weiterhin den Status des Aforamiento genießt, während die Ermittlungsrichterin die Führung des Katastrophenschutzes untersucht. Ebenso wird hinterfragt, dass der nationale Parteivorsitzende der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, den ehemaligen Regionalpräsidenten weiterhin politisch deckt.

Zusätzlich fordert der Verband für den Bereich der Valencianischen Gemeinschaft eine separate Überprüfung der dort geltenden Regelungen. Diese solle festlegen, dass das Immunitätsrecht nicht zur Behinderung laufender Ermittlungen genutzt werden kann. In der Verfassungsbeschwerde gegen Mazón werden zudem Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Valencianischen Gemeinschaft angegriffen, die eine Untersuchung des Politikers abgelehnt hatten. Die Organisation hat dazu Schreiben an das Verfassungsgericht gerichtet.

Wie die Vereinigung abschließend mitteilte, gehe es um eine Frage, die über den Fall Mazón hinausreiche. Die Trennung der Gewalten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gleichheit vor dem Gesetz müssten in konkreten politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen umgesetzt werden, so Gradolí.


Quelle: europapress.es

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