Murcia verweigert Aufnahme von Ceuta-Minderjährigen

Ein Nein zur Solidarität: Murcia blockiert Verteilungsplan

Während in Ceuta die humanitäre Lage eskaliert und tausende unbegleitete Minderjährige in einer prekären Situation ausharren, verweigert die Region Murcia ihre Unterstützung. Sozialministerin Conchita Ruiz erteilte am Mittwoch einer Umverteilung der Jugendlichen auf die autonomen Gemeinschaften eine klare Absage. Ihre Begründung: Mehr Verteilung sei keine Lösung, sondern lediglich Symptombekämpfung. Stattdessen forderte sie die Regierung in Madrid auf, endlich ihre Verantwortung in der Migrationspolitik wahrzunehmen.

"Nicht unser Problem": Ministerin verweist auf Herkunftsländer

Ruiz‘ Argumentation folgt einem einfachen Muster: Die Schuld liegt nicht bei den überforderten Regionen, sondern bei der Zentralregierung und den Herkunftsländern der Geflüchteten. Ein "bloßes Verteilungs- und Transportsystem für Menschen" dürfe Spanien nicht werden, so die Ministerin. Sie pocht darauf, dass die Jugendlichen – wenn irgend möglich – in ihren Heimatländern bleiben müssten. „Ein souveräner und wohlhabender Staat muss seine Kinder innerhalb seiner Grenzen schützen“, so Ruiz mit Blick auf Marokko. Die Forderung nach mehr Grenzschutz ist dabei nur die logische Konsequenz dieser Haltung. Der Vorwurf an die Adresse von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist unmissverständlich: Die Regionen könnten die "Pflichtvergessenheit der Regierung" nicht länger kompensieren.

Scharfe Kritik von der Opposition: Zynismus in Zeiten der Krise

Die Rechnung der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. María Marín vom Gruppo Mixto konfrontierte die Ministerin mit einem drastischen Zahlenvergleich: Rund 3.000 minderjährige Migranten versorgt das kleine Ceuta mit seinen 85.000 Einwohnern – Murcia mit seiner 1,6-Millionen-Bevölkerung kümmert sich derweil um gerade einmal 735 Jugendliche. Marín sprach von einer „Schande“, dass ein fortschrittliches Spanien Menschen wochenlang in Zelten und auf den Straßen von Ceuta habe sitzen lassen. Sie forderte einen Verteilungsschlüssel, der sich an der Bevölkerungszahl der Regionen orientiert. Ihre Warnung an die Regierungspartei ist deutlich: „Heute ist es Ceuta, das diese Krise erlebt. Morgen könnten wir es in Murcia sein.“ Dann werde man die Solidarität der anderen Regionen ebenfalls dringend benötigen.

Der Streit ist nur der Auftakt

Die Weigerung Murcias ist kein Einzelfall. Zahlreiche PP-regierte Regionen verweigern sich einer Aufnahme von Geflüchteten aus den spanischen Enklaven. Wie die Zeitung El País bereits berichtete, kritisieren Hilfsorganisationen diese Blockadehaltung scharf. Sie verweisen darauf, dass es sich bei den betroffenen Jugendlichen um unbegleitete Minderjährige handelt, deren Schutz oberste Priorität haben müsse. Die Ministerin Ruiz beteuerte zwar, dass man Ceuta „helfen“ wolle, und dass die Region bei echten Notfällen natürlich einspringe. Doch sie relativierte diese Aussage sogleich wieder: Wenn eine Rückführung in die Familie möglich sei, habe diese Vorrang. Die entscheidende Frage bleibt: Was passiert mit denjenigen, deren Familien nicht auffindbar sind oder deren Rückkehr nicht sicher ist?

Quelle: europapress.es