Montero fordert lückenlose Aufklärung im Fall Landaluce

Im Fall des zurücktretenden Bürgermeisters von Algeciras, José Ignacio Landaluce, verschärft sich der politische Konflikt in Andalusien. Die Generalsekretärin der dortigen Sozialisten, María Jesús Montero, hat der konservativen Volkspartei PP vorgeworfen, den Skandal um mutmaßliche sexuelle Übergriffe nicht sauber aufzuarbeiten. Sie sprach von einem „Scheinabschluss“, den die Partei inszeniere, und forderte eine vollständige Aufklärung aller Verantwortlichkeiten.

Landaluce hatte angekündigt, am kommenden Sonntag von seinem Amt zurückzutreten. Zuvor waren schwere Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden: Über Jahre hinweg soll er Frauen in seinem Büro belästigt haben. Montero zeigte sich erschüttert über die Schilderungen der Betroffenen und kritisierte, dass die Parteispitze des PP offenbar frühzeitig von den Anschuldigungen gewusst habe. Die Vorwürfe seien nicht nur bei lokalen und regionalen Parteigremien eingegangen, sondern auch bei der Senatsgruppe und der Bundespartei unter Alberto Núñez Feijóo, erklärte sie.

Die Sozialistin bezeichnete die angekündigte Rücktrittserklärung als „Vorgezogene Notbremse“, da ihr eine geplante Abwahl durch ein Misstrauensvotum von PP und Vox zuvorgekommen sei. Die Art des Rücktritts sei „zu spät, zu halbherzig und ohne jede Würde“. Entscheidend sei jedoch nicht allein der Abgang des Bürgermeisters. Vielmehr müssten nun die Fragen beantwortet werden, die sich für die Bürger von Algeciras stellten: Warum habe man auf regionaler und nationaler Ebene nicht früher reagiert, als die Hinweise auf das Fehlverhalten vorlagen? Weshalb habe man die mutmaßlichen Opfer nicht geschützt?

Montero wies in diesem Zusammenhang auf einen Widerspruch im Agieren der konservativen Partei hin: Während man bei politischen Gegnern bereits auf Basis unbestätigter Medienberichte sofort Konsequenzen fordere, verhalte man sich bei eigenen Reihen auffällig zurückhaltend. Die betroffenen Frauen hätten Unterstützung gebraucht und stattdessen einen langen Leidensweg durchlaufen müssen. Die Partei habe keine ausreichenden Schritte unternommen, obwohl ihr die Vorwürfe bekannt gewesen seien. Dies wertete die Politikerin als eine Form der doppelten Viktimisierung.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, steht eine juristische Aufarbeitung des Falles noch aus. Landaluce soll in dieser Woche als Beschuldigter vor Gericht aussagen. Die Entscheidung der PP, ein Misstrauensvotum gegen das eigene Mitglied einzuleiten, sei erst nach Bekanntwerden der richterlichen Ermittlungen gefallen.

Montero kündigte an, ihre Partei werde nicht locker lassen. Auch der designierte Nachfolger, Jacinto Muñoz, müsse erklären, was er über die Vorgänge gewusst habe. Er sei als Zeuge geladen und habe als enger Vertrauter Landaluces möglicherweise schon früher von den Anschuldigungen erfahren.

Abschließend forderte Montero den andalusischen Ministerpräsidenten Juanma Moreno auf, Rede und Antwort zu stehen. Er als oberster Repräsentant der Partei in der Region müsse offenlegen, was er mit den eingegangenen Informationen gemacht habe. Zudem kritisierte sie die Zusammenarbeit der PP mit der rechtspopulistischen Vox-Partei, deren Positionen zum Schutz von Gewaltopfern nicht glaubwürdig seien.

Quelle: europapress.es