Migration: Marlaska warnt vor einfachen Lösungen

Innenminister verteidigt Sicherheitskurs

Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Schutzpatron der Guardia Civil in Cádiz hat sich Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Sonntag gegen populistische Forderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik gewandt. Wer angesichts komplexer Herausforderungen wie der illegalen Migration oder der organisierten Kriminalität "sofortige und einfache Lösungen" verspreche, zeige entweder Unkenntnis oder handle bewusst gegen die Interessen des Landes, sagte der Minister vor den versammelten Ordnungshütern.

Minister betont Notwendigkeit nachhaltiger Strategien

Der Minister hob hervor, dass allein eine langfristige Strategie aus personeller Aufstockung, Investitionen und internationaler Kooperation den Schutz der Bevölkerung gewährleisten könne. Man dürfe in einer Demokratie keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit machen. Die Provinz Cádiz sei ein Paradebeispiel für die Konfrontation mit den zentralen Herausforderungen der Gegenwart, nannte Marlaska die Bekämpfung von Drogenhandel und Migrationsdruck als zentrale Aufgaben, die Spanien nicht allein bewältigen könne, sondern die eine gesamteuropäische Antwort erforderten.

Als Belege für den eingeschlagenen Weg verwies der Minister auf die jüngsten Rekordstände bei der Personalstärke der Behörde sowie auf ein Milliardenbudget für die Modernisierung der Infrastruktur. Zudem hob er die Integration der Polizeiausbildung in den europäischen Hochschulraum hervor, um die Behörde zukunftsfest aufzustellen.

Spannungen und Ehrungen im Schatten des Protests

Die Stimmung am Rande der Veranstaltung war jedoch von Unmut geprägt. Bereits im Vorfeld hatte die Vereinigung Unificada de la Guardia Civil in Cádiz ihren Unmut über den Minister bekundet und ihre Abwesenheit bei dem Akt angekündigt. Die Kritik richtet sich gegen eine angebliche Gleichgültigkeit der Führungsebene, die sich unter anderem in fehlender Präsenz bei Trauerfeiern gefallener Beamter manifestiere. Beim Eintreffen des Ministers skandierten einige Anwesende zudem ablehnende Rufe.

Die Generaldirektorin der Guardia Civil, Mercedes González, nutzte die Zeremonie, um die Arbeit der Beamten im Kampf gegen den Drogenschmuggel zu würdigen. Gleichzeitig thematisierte sie den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und verwies auf die 41 getöteten Frauen in diesem Jahr. Sie appellierte an die Einsatzkräfte, bei der Überwachung von fast 46.000 Gewalttätern wachsam zu bleiben, um die "schwarze Liste" der Femizide nicht weiter anwachsen zu lassen.

Im Rahmen der Feierlichkeiten wurden zahlreiche Verdienstorden verliehen. Ausgezeichnet wurden unter anderem ein Beamter, der eine Frau aus einem Fluss rettete, sowie mehrere Diensthunde, die bei gefährlichen Einsätzen überragende Arbeit geleistet hatten. Auch ein Ehepaar wurde geehrt, das sich nach den Schrecken der Gewalt neu im Dienst fand und dessen Sohn nun ebenfalls in der Behörde dient. Den Abschluss bildete ein großer Parademarsch mit Fußtruppen, berittenen Einheiten und einer Flugshow über der Stadt.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, wird der politische Konflikt zwischen der Führungsebene und Teilen der Basis die Diskussion um die Zukunft der Behörde vermutlich weiter anheizen.

^{Quelle: Eigene Recherche basierend auf einer Meldung von Europa Press vom 4. Oktober.}

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Quelle: europapress.es