Marbellas Schuldenlast: Ein Vermächtnis der Korruption

Ein Erbe, das nicht vergehen will

Wer glaubt, die Skandal-Ära der Gruppe Unabhängiger Liberaler (GIL) sei mit dem Ende der Polit-Partei auch finanziell abgehakt gewesen, der irrt gewaltig. Die südspanische Mittelmeerstadt Marbella trägt noch immer eine schwere Hypothek aus jener dunklen Zeit der Käuflichkeit und Vetternwirtschaft. Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mehr als 130 Millionen Euro beträgt die Schuld, die das Rathaus bis heute beim spanischen Staat offen hat – die meisten davon bei der Sozialversicherung, ein Viertel bei der Steuerbehörde.

Dabei war der Berg an Verbindlichkeiten einst ungleich höher. Als 2007, nach der Zwangsauflösung des damals von Korruption durchsetzten Gemeinderats, die ersten freien Wahlen stattfanden, stand die Stadt am Abgrund. Fast 700 Millionen Euro Schulden türmten sich, während der städtische Haushalt gerade einmal 185 Millionen Euro umfasste. Ein finanzieller Kollaps schien unausweichlich.

Eine Stadt im Ausnahmezustand

Wie tief Marbella in der Krise steckte, machte die heutige Bürgermeisterin Ángeles Muñoz im Rahmen einer Debatte zur Lage der Stadt deutlich. In ihrer Rede erinnerte sie an bizarre Zustände jener Tage: Man habe sogar mit der spanischen Profifußball-Liga verhandeln müssen, die sich den städtischen Friedhof als Pfand hatte sichern lassen. Diese Anekdote zeigt das ganze Ausmaß des Bankrotts, mit dem die neue Führung 2007 konfrontiert war.

Doch die Rettung kam nicht von heute auf morgen – und sie kam zunächst gar nicht. Muñoz' Schilderungen zufolge verweigerte die sozialistische Zentralregierung in Madrid zwischen 2007 und 2011 jegliche Unterstützung. Statt eines Schuldenerlasses oder zumindest eines Zahlungsaufschubs habe man ihr vorgeschlagen, die Steuern zu erhöhen. Die Position aus dem Innenministerium sei damals gewesen: Die Marbeller Bürger hätten das GIL schließlich selbst gewählt, also sollten sie auch selbst für die Folgen geradestehen.

Wende erst unter Rajoy

Erst mit dem Regierungswechsel Ende 2011 kam die Wende. Die neue konservative Regierung unter Mariano Rajoy öffnete der klammen Kommune eine Überlebenspforte: Sie erlaubte, die Schulden beim Staat über einen Zeitraum von 40 Jahren zu strecken. Dieses in den Generalhaushalt eingebaute Moratorium, so Muñoz, habe der Stadt das Atmen ermöglicht und die Aufrechterhaltung grundlegender Dienste gesichert – wenn auch um den Preis, dass die Verbindlichkeiten bis heute nicht getilgt sind.

Immerhin: Seit 2007 hat sich einiges getan. Die Schulden bei der Sozialversicherung konnten von 189 auf 109 Millionen Euro gedrückt werden. Auch die Steuerschuld wurde massiv reduziert, von 88 auf 24 Millionen Euro. Doch die Rechnung ist noch nicht beglichen. Zu den 133 Millionen Euro, die der Staat noch zu bekommen hat, kommen weitere 50 Millionen für die Region Andalusien hinzu. Und auch die Justiz verlangt weiterhin ihren Tribut: Rund 80 Millionen Euro, finanziert über einen staatlichen Fonds, müssen für rechtskräftige Urteile aus der urbanistischen Planwirtschaft der GIL-Zeit aufgewendet werden.

Ein Blick auf das gesamte Schuldenbild offenbart jedoch auch Erfolge. So gelang es der Stadtverwaltung, sich mit Banken zu arrangieren: Beim früheren Großgläubiger BBVA konnte die Summe dank einer Streichung von Zinseszinsen von 126 auf 60 Millionen Euro halbiert werden, inklusive eines weiteren Nachlasses von zehn Millionen. Die Verbindlichkeiten bei Unicaja wurden getilgt, ebenso die Forderungen des Provinz-Eintreibungsamts (23 Millionen) und sämtliche Rechnungen von Lieferanten – über 20 Millionen Euro.

Ein Haushalt, der gewachsen ist

Mar Bellas heutige Finanzlage hat mit der von 2007 kaum noch etwas gemein. Der städtische Etat ist auf 448 Millionen Euro angewachsen – 2,4-mal so viel wie in der Krisenzeit und allein in den letzten drei Jahren um 115 Millionen gestiegen. Die Stadt hat sich also nicht nur aus dem Gröbsten befreit, sondern auch wirtschaftlich enorm an Fahrt aufgenommen. Dennoch bleibt der Schuldenberg von insgesamt über 260 Millionen Euro ein warnendes Mahnmal – und der Beweis dafür, dass sich Korruption finanziell erst nach Jahrzehnten verdaut.

Wie die Nachrichtenplattform Diario Sur berichtet, stehen die Aussichten auf eine schnelle Tilgung der Altlasten schlecht. Solange die Stadt weiterhin hohe Summen für die Abarbeitung alter Urteile und die laufenden Kosten aufbringen muss, wird das Erbe der GIL die kommunale Politik noch lange begleiten – ein Kapitel, das in Marbella trotz aller Aufbruchstimmung noch nicht abgeschlossen ist.

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Quelle: diariosur.es