Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Marbellas Schuldenlast bleibt bei 133 Millionen
Jahrzehntelange Hypothek
Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Kommunalverwaltung durch die Grupo Independiente Liberal (GIL) ist die südspanische Stadt Marbella noch immer mit den finanziellen Folgen der Korruptionsära konfrontiert. Wie die Regionalzeitung Diario Sur berichtet, beläuft sich die aktuelle Verbindlichkeit gegenüber der Zentralverwaltung auf 133 Millionen Euro. Diese Summe teilt sich auf in 109 Millionen Euro für die Sozialversicherung und 24 Millionen Euro für die Steuerbehörde.
Vom Rekorddefizit zur geordneten Tilgung
Nach den ersten Kommunalwahlen im Jahr 2007, die auf die Auflösung des Stadtrats folgten, stand das Budget von lediglich 185 Millionen Euro einer Gesamtverschuldung von fast 700 Millionen Euro gegenüber. Hinzu kamen zahlreiche Gerichtsurteile zu unkontrollierten Bauprojekten aus der GIL-Ära, die die Verschuldung weiter anwachsen ließen. Heute summiert sich der Schuldenberg auf 266 Millionen Euro, wovon 80 Millionen auf rechtskräftige Urteile entfallen, die über einen staatlichen Fonds beglichen werden. Das aktuelle Stadthaushalt beträgt 448 Millionen Euro – mehr als das Doppelte des Wertes von 2007 und 115 Millionen mehr als noch 2023.
Politischer Streit um den Umgang mit der Schuldenlast
Im Rahmen der Debatte zur Lage der Stadt erinnerte Bürgermeisterin Ángeles Muñoz an die schwierigen Jahre zwischen 2007 und 2011. Unter der damaligen sozialistischen Zentralregierung sei jede Möglichkeit eines Schuldenerlasses oder einer außerordentlichen Stundung abgelehnt worden. Ihr sei damals mitgeteilt worden, dass man keine Stundung oder einen Teilerlass plane und es sich um Schulden handele, die durch die Wahlentscheidung der Bürger verursacht worden seien.
Erst mit dem Regierungswechsel Ende 2011 und der Amtszeit von Mariano Rajoy ergab sich eine Lösung. Ein in den Staatshaushalt aufgenommener Plan erlaubte eine garantierte Ratenzahlung über 40 Jahre. Diese Regelung verschaffte der Stadtverwaltung den notwendigen finanziellen Spielraum, um die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Muñoz beschrieb diese Vereinbarung als überlebenswichtig für die Kommune.
Weitere Gläubiger und erfolgreiche Verhandlungen
Neben den Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat bestehen weitere finanzielle Verpflichtungen. Gegenüber der Regionalregierung Andalusiens reduzierten sich die Schulden von ehemals 106 Millionen auf derzeit 50 Millionen Euro. Zusätzlich sind rund 80 Millionen Euro über einen Ordnungsfonds für die Begleichung von Gerichtsurteilen aus früheren städtebaulichen Verträgen vorgesehen.
In der Stadtratsdebatte verwies die Bürgermeisterin auf erfolgreiche Verhandlungen mit verschiedenen Kreditgebern. So konnten bei der Bank BBVA durch die Streichung von Zinseszinsen die Schulden von 126 auf 60 Millionen Euro reduziert werden, inklusive eines Erlasses von 10 Millionen. Auch mit der Bank Unicaja wurde eine Einigung erzielt, bei der es um 10 Millionen Euro ging. Weitere Erfolge waren die Tilgung von 23 Millionen Euro an die Provinzbeitreibungskörperschaft sowie die vollständige Abwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten in Höhe von über 20 Millionen Euro. Muñoz illustrierte die damalige Notlage mit einem kuriosen Detail: Selbst mit der Profifußball-Liga habe man verhandeln müssen, da das städtische Friedhofsgelände gepfändet worden war.
Die Entwicklung zeigt, dass Marbella die Altlasten der GIL-Ära zwar noch nicht vollständig abgetragen hat, aber durch die langfristigen Zahlungsvereinbarungen eine schrittweise Konsolidierung erreicht wurde.
Quelle: diariosur.es
