Mallorcas Sozialschirm bleibt leer

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Mallorca

Mallorcas Sozialschirm bleibt leer

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Schutzschild aus Pappe

Wer in Zeiten explodierender Preise auf schnelle staatliche Hilfe hofft, braucht auf Mallorca offenbar Geduld – viel Geduld. Sechs Monate nach der großen Ankündigung eines „sozialen Schutzschildes“ durch den Inselratspräsidenten Llorenç Galmés muss die Opposition ernüchtert Bilanz ziehen: Passiert ist nichts. Gar nichts.

Die Sozialisten nutzten die aktuelle Debatte, um dem konservativen Präsidenten ein vernichtendes Zeugnis auszustellen. „Nicht eine einzige der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt“, klagt die sozialistische Sprecherin Catalina Cladera. Was Galmés als Rettungspaket für bedürftige Familien verkauft habe, entpuppe sich bei näherem Hinsehen als Luftnummer.

Ein Pakt mit weitreichenden Folgen

Besonders bitter: Die Verzögerung ist offenbar hausgemacht. Cladera erinnert daran, dass das Hilfspaket erst nach langem Gerangel mit der rechtspopulistischen Vox-Partei zustande kam – und dabei inhaltlich verwässert wurde. Die Auflage, dass Hilfen nur nach fünfjährigem legalem Aufenthalt auf der Insel beantragt werden können, bezeichnet die Sozialistin unumwunden als „Rassismus-Schutzschild“. Diejenigen, die am dringendsten Unterstützung bräuchten, würden damit systematisch ausgeschlossen.

Die Konservativen hätten sich dieser Forderung der „Ultrarechten“ gebeugt, um sich eine Mehrheit für Haushaltsänderungen zu sichern – obwohl die Stimmen der Sozialisten längst auf dem Tisch gelegen hätten. Das eigentliche Trauerspiel: Selbst mit Vox-Unterstützung gelang es der Regierung nicht, die Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Da fragt man sich schon, wofür man eigentlich eine Mehrheit hat.

80 Millionen – und kein Ende in Sicht

Besonders dreist ist die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität. Stolz verkündete Galmés ein Paket von 80 Millionen Euro – tatsächlich flossen davon gerade einmal 22 Millionen in Haushaltsänderungen. Der Rest, so die Opposition, sei frisierter Haushalt: Längst geplante Ausgaben würden einfach umetikettiert, um den Eindruck neuen Engagements zu erwecken.

„Was als Sozialschutz verkauft wird, ist in Wahrheit nur eine Umbuchung ohne jeden Effekt für die Bürger“, kritisiert Cladera. Die wohl wichtigste Maßnahme – neun Millionen Euro für das Sozialinstitut IMAS zur Unterstützung der Ärmsten – sei bis heute nicht aktiviert. Nicht einmal die Gemeinden, die eigentlich die Sozialhilfe vor Ort verwalten, hätten einen einzigen Euro erhalten.

Auch beim Sport zeigt sich das Bild der Handlungsunfähigkeit: Drei Millionen Euro waren für Kinder gedacht, deren Familien sich die Vereinsbeiträge nicht leisten können. Daraus wurde laut PSIB eine Transferübung, die am Ende eher den Sportstätten zugutekommt als den Kindern. Vom sozialen Anspruch bleibt da nicht viel übrig.

Ein Präsident, der ins Leere regiert

Die Opposition zeichnet das Bild einer Behörde, die sich im Klein-Klein der Verwaltung verheddert und den Kontakt zur Realität verloren hat. Cladera spricht von „Unfähigkeit, mangelndem Management und Ineffizienz“ – harte Worte, die sie nicht schuldig bleibt. Der Inselrat sei zu einem „leeren Werkzeug“ verkommen, das zwar Geldbeträge hin- und herschiebe, aber keinerlei Wirkung entfalte.

Am Ende steht die Frage, die wohl viele Mallorquiner umtreibt: Was nützt ein Präsident, der Ankündigungen macht und Versprechen bricht? Die Sozialistin jedenfalls sieht Galmés in der „Lächerlichkeit gefangen“ – ein hartes Urteil, das nach den Ereignissen der letzten Monate durchaus nachvollziehbar erscheint.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, wird die Opposition nicht müde, die ausbleibenden Hilfen zu thematisieren – ein Dauerbrenner, der den Konservativen noch lange erhalten bleiben dürfte.


Quelle: europapress.es

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