Mallorcas Sozialhilfe wird zur Stromrechnung

Der große Umlenkungs-Trick

Was wie ein Akt der Fürsorge begann, entpuppt sich als finanzpolitisches Ablenkungsmanöver. Das Consell de Mallorca hat beschlossen, die versprochenen drei Millionen Euro für die Senkung der Sportgebühren umzuleiten. Das Geld, ursprünglich als Entlastung für Familien im Angesicht der Teuerung gedacht, wandert nun in die Kassen der Inselgemeinden. Der offizielle Grund: Die Auszahlung sei zu kompliziert und die Sportverbände würden an der Bürokratie ersticken.

Ein Versprechen zerplatzt

Man muss sich die Lage einmal bildlich vorstellen: Da wird im April vollmundig ein „sozialer Schild“ angekündigt, die Presse berichtet, die Bürger hoffen – und im Oktober, ein halbes Jahr später, rudert die Regierung aus PP und Vox zurück. Der Inselrat für Finanzen, Rafel Bosch, verkauft die Kehrtwende als Rettung des Sports. Die Begründung ist ein Armutszeugnis: Die Fördermittel seien von den Technikern als „schwer umsetzbar“ eingestuft worden. Statt also die Bürokratie zu vereinfachen, kippt man kurzerhand das gesamte Vorhaben.

Der Offenbarungseid der Regierung

Die Rechnung ist durchsichtig. Anstatt den Bürgern direkt unter die Arme zu greifen, stopft man damit Löcher in den kommunalen Haushalten – für Strom, Heizung oder die Wartung von Schwimmbädern. Bosch argumentiert, dies sei letztlich auch ein Dienst am Sport, weil sonst die Mitgliedsbeiträge steigen müssten. Doch das ist Augenwischerei, denn die explizite Ankündigung war eine direkte Entlastung für die Familien. Der PSIB und MÉS per Mallorca halten zu Recht dagegen: „Das ist nicht das, was versprochen wurde“, kritisiert Catalina Inés Perelló.

Was bleibt, ist eine Regierung, die ihre eigenen Ankündigungen nicht einhalten kann oder will. Die Sozialdemokratin Catalina Cladera hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als sie konstatierte, dass dieser „Schild“ krachend gescheitert ist. Von der Ankündigung im April bis zur Umsetzung im November – die Bürger warten bis zur Bescherung. Und die Botschaft an die Inselbewohner ist eindeutig: Traut den Versprechungen der aktuellen Mehrheit nicht. Das ist kein Rettungsanker für notleidende Familien, sondern schlicht eine Einladung, sich die nächste Wahl genau zu überlegen.

Wie Europa Press berichtet, wird das Geld nun zur freien Verfügung für laufende Ausgaben der Rathäuser bereitgestellt. Dies zeigt: Die Probleme der Gemeinden sind real, aber die Art und Weise, wie die Inselregierung damit umgeht, ist ein politisches Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich auf das Wort der Politik verlassen haben.

Ein weiterer Wermutstropfen für die Opposition: Die 1,8 Millionen Euro für den Fondo Mallorquín de Cooperación, der erst im Haushalt 2027 wirksam wird, und die Erhöhung der Entschädigungen für die Inselbewohner sind ebenfalls beschlossen. An guten Vorsätzen mangelt es nicht, an deren Umsetzung jedoch gewaltig.

Quelle: europapress.es