Mallorcas Sozialhilfe wird zur Energierechnung

Ein Versprechen zerrinnt

Was im April groß angekündigt wurde, ist nun leise begraben. Der Consell de Mallorca hat mit den Stimmen von PP und Vox beschlossen, die versprochenen drei Millionen Euro für die Senkung der Sportgebühren umzuwidmen. Das Geld, eigentlich als „Schutzschild“ gegen die Teuerungswelle gedacht, soll nun in die Kassen der Gemeinden wandern – für Stromrechnungen, Heizkosten und Schwimmbadwartung. Die Linke stimmte nicht einmal dagegen, sie enthielt sich. Das sagt alles.

Die Ausrede der Verwaltung

Finanzminister Rafel Bosch rechtfertigt den Schritt mit einem bürokratischen Argument: Die ursprüngliche Hilfe sei „schwer umsetzbar und schwer zu rechtfertigen“ gewesen. Man habe den Sportvereinen keine Mehrarbeit zumuten wollen. Ein interessanter Move: Statt die Bürokratie zu entschlacken, schafft man das Programm ab. Die Begründung in der offiziellen Vorlage liest sich wie ein Eingeständnis des eigenen Unvermögens – „man konnte die Ziele nicht garantieren“.

Bosch versucht die Kehrtwende als Rettung zu verkaufen: Die Kommunen könnten damit Energiekosten stemmen, die sonst über höhere Mitgliedsbeiträge auf die Bürger abgewälzt würden. Eine gewagte These, die die Opposition nicht gelten lässt.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Die ehemalige Inselpräsidentin Catalina Cladera (PSIB) geißelt den Vorgang als Bankrotterklärung der sozialen Versprechen. Im April präsentiert, im Oktober kassiert – und wenn die Mittel endlich fließen, sei längst Silvester. Von einem „Schutzschild“ könne keine Rede sein. Ihre Kollegin Catalina Inés Perelló von MÉS per Mallorca stößt ins gleiche Horn: Dass die Gemeinden Geld brauchen, sei unbestritten – aber es sei schlicht nicht das, was den Bürgern zugesagt worden sei.

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

Das Timing könnte nicht schlechter sein. Während die Inflation die Haushalte weiter belastet, versickern die angekündigten Entlastungen im Verwaltungsdschungel. Bemerkenswert auch: Die Opposition aus Reihen von Vox stimmte gegen die Aufstockung des Fonds für kommunale Kooperation um 1,8 Millionen Euro – ein Signal, dass die Koalition selbst in Sachfragen nicht geeint auftritt. Derweil steigen die Entschädigungen für Inselbewohner, ein Zugeständnis ans Festlandgefälle, das kaum jemanden hinter dem Ofen hervorlockt.

Ein Scherbenhaufen mit Ansage

Das eigentliche Problem ist nicht die Umwidmung – es ist die Art und Weise, wie Politik hier gemacht wird. Ankündigen, zurückrudern, umdeuten. Die Bürger Mallorcas dürfen weiter auf Hilfe warten, während die Verwaltung ihre eigenen Strukturen als Hindernis anführt. Wer verspricht und dann in der Umsetzung scheitert, hat entweder zu viel versprochen oder zu wenig gekonnt. Beides wäre für eine Regierung gleichermaßen peinlich. Berichte von Europa Press belegen die chronologische Abfolge des Scheiterns: Ankündigung im April, Rückzieher im Oktober.

Die Hoffnung bleibt, dass die Gemeinden die Mittel tatsächlich dort einsetzen, wo sie gebraucht werden – und nicht in der nächsten Verwaltungsmühle verschwinden.

Quelle: europapress.es