Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Malaga stoppt Millionen-Bußgeldpraxis
Stadtverwaltung lenkt ein: Bußgeldstopp nach richterlicher Klarstellung
Die andalusische Hafenstadt Malaga setzt die Verhängung von Bußgeldern für Verstöße gegen die sogenannte Zona de Bajas Emisiones (ZBE) mit sofortiger Wirkung aus. Wie die für Mobilität zuständige Stadträtin Trinidad Hernández am Dienstag bekannt gab, folgt die Behörde damit der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Andalusien (TSJA), der die entsprechende Satzung für nichtig erklärt hatte.
Die Ankündigung erfolgte im Anschluss an eine offizielle Klarstellung der Richter, welche die Tragweite des ursprünglichen Urteils präzisierte. Diese bestätigt, dass die kommunale Mobilitätsverordnung im spezifischen Teil zur Umweltzone vollständig aufgehoben wird. Die Stadtverwaltung, die lange auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrte, sieht sich nun zum Handeln gezwungen.
Jahrelange Rechtsunsicherheit und ein "politisches Erpressungsmanöver"
Hernández, die in der Vergangenheit mehrfach ihre persönliche Skepsis gegenüber der Umweltzone geäußert hatte, machte für die prekäre Lage vor allem die unklare Gesetzgebung der Zentralregierung in Madrid verantwortlich. Diese habe eine allgemeine Verordnung erlassen, ohne den Kommunen konkrete Umsetzungshilfen an die Hand zu geben. "Jeder Rathaus hat gemacht, was er für richtig hielt – das hat zu einem landesweiten Chaos geführt", kritisierte die Politikerin in einem Interview mit einem lokalen Radiosender.
Die Stadträtin räumte jedoch ein, dass die Einführung der ZBE in Malaga trotz bekannter Mängel erfolgte. Als Hauptgrund nannte sie die Konditionierung staatlicher Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr. "Wir standen unter dem Druck, dass uns ohne die Einführung dieser Zone finanzielle Mittel entzogen würden – das ist eine Form von Erpressung gewesen", so Hernández.
Opposition spricht von verspäteter Einsicht
Während die Regierungspartei die Entscheidung als alternativlos darstellt, reagiert die politische Konkurrenz mit scharfer Kritik. Die linksgerichtete Gruppierung Con Málaga wirft der Verwaltung vor, zu lange gezögert zu haben. Diese hatte bereits im Vorfeld des Urteils auf die prekäre Situation hingewiesen und verweist nun auf weitreichende Konsequenzen: Über einen Zeitraum von acht Monaten seien mehr als 46.000 Sanktionen verhängt worden, allein 11.000 davon in den Monaten Juni und Juli dieses Jahres.
Die rechtspopulistische Partei Vox, die das ursprüngliche Verfahren angestrengt hatte, begrüßt das Urteil und die nun folgende Umsetzung. Der juristische Vizepräsident der Partei in Malaga, Jesús Ruiz Ballesteros, betonte, dass die Klarstellung des Gerichts vor allem der Rechtssicherheit diene. Man habe von Anfang an auf eine vorsichtige und verantwortungsvolle Handhabung gedrängt und die Aussetzung der Sanktionen bereits früher gefordert.
Zukunft der Umweltzone bleibt ungewiss
Trotz des Bußgeldstopps bleibt die Existenz der Umweltzone selbst vorerst bestehen. Die Stadtverwaltung kündigte an, umgehend mit der Ausarbeitung eines neuen Verordnungstextes zu beginnen. Ziel sei es, die Vorgaben des Urteils zu integrieren und gleichzeitig den Anforderungen des nationalen Klimaschutzgesetzes gerecht zu werden, das Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Einrichtung solcher Zonen verpflichtet.
Die zentrale Herausforderung liegt laut Hernández in der Beseitigung diskriminierender Elemente. Das Gericht hatte insbesondere die Regelung beanstandet, die Fahrzeuge von außerhalb der Stadt strengeren Auflagen unterwarf. "Wir müssen nun Wege finden, eine rechtskonforme Regulierung zu schaffen, die sowohl den gesetzlichen Anforderungen als auch der städtischen Mobilität gerecht wird", erklärte die Stadträtin. Ein konkreter Zeitplan für das neue Regelwerk steht jedoch noch aus.
Offene Fragen zu bereits verhängten Strafen
Ungeklärt bleibt vorerst das Schicksal der bereits ausgestellten Bußgeldbescheide. Die Stadträtin verwies darauf, dass die Entscheidung über Rückabwicklungen oder Erstattungen nicht in den Zuständigkeitsbereich ihres Dezernats falle. Die zuständigen Stellen für Verwaltung und Einnahmen müssten die rechtlichen Implikationen des Urteils in den verschiedenen Verfahrensstadien prüfen – von laufenden Einsprüchen bis hin zu bereits rechtskräftigen Bescheiden. Wie die kollektive Aufarbeitung der massenhaft ausgesprochenen Sanktionen aussehen wird, bleibt damit vorerst offen. Der politische Druck auf eine schnelle und pragmatische Lösung dürfte in den kommenden Wochen jedoch weiter zunehmen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press zusammenfasst, steht die Stadt Malaga bei der Neugestaltung ihrer Mobilitätspolitik nun vor einer Zerreißprobe zwischen rechtlichen Vorgaben und kommunaler Realität.
Quelle: europapress.es
