
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrids Schuldebatte heizt sich auf
Neue Verwaltungsvorschriften sorgen für Zündstoff
Im Konflikt um den anhaltenden Lehrerstreik in Madrid verschärft sich der Ton zwischen der Regionalregierung und der Opposition. Die linksgerichtete Partei Más Madrid wirft der Verwaltung von Isabel Díaz Ayuso vor, mit neuen Erlassen gegen Streikende vorzugehen und damit verfassungswidrige Zustände zu schaffen. Manuela Bergerot, Sprecherin der Partei im Regionalparlament, verglich die Maßnahmen am Freitag bei einer Protestkundgebung vor dem Bildungsministerium mit Praktiken aus der Franco-Ära.
Die Regionalregierung hatte am Donnerstag zwei Anweisungen für nicht-universitäre Bildungseinrichtungen erlassen. Eine betrifft die Wahrung der institutionellen Neutralität während der Arbeitsniederlegungen, die andere soll zusätzliche Fördermaßnahmen für Schüler sicherstellen, die durch die seit dem 14. Oktober andauernden Streiks Unterrichtsstunden verlieren. Kritiker sehen darin jedoch vor allem ein Instrument zur Überwachung und Disziplinierung des Lehrpersonals.
Schwere Vorwürfe der Opposition
Bergerot kündigte an, dass die Rechtsabteilung ihrer Partei die Erlasse prüfe, um gegen die vermeintliche Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, der Lehrfreiheit und der Rechte von Schülern vorzugehen. Ein zentraler Streitpunkt sind die Berichtspflichten für Schulleitungen, die monatlich Auskunft über ausgefallene Unterrichtsstunden an die Verwaltung melden sollen. Dies interpretiert die Opposition als Aufforderung zur Denunziation und spricht von einer "Kultur des Verpetzens". Die Partei sieht Parallelen zu autoritären Regimen – von der Nazi-Diktatur bis zum Bolsonarismus in Brasilien.
Rita Maestre, Sprecherin von Más Madrid im Stadtrat, griff die Regionalregierung scharf an. Die Anweisungen seien ein Werkzeug der extremen Rechten, um die Schulgemeinschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die Gerichte die Regelungen für nichtig erklären werden. In ihrer typisch pointierten Art bezeichnete sie die Vorgaben als "Stasi für Reiche" und erklärte, diese werde sich an den öffentlichen Schulen Madrids nicht durchsetzen.
Solidarität als Gegenbewegung
Die Oppositionspolitikerinnen betonten, dass die Maßnahmen die Solidarität zwischen Schülern, Lehrern und Familien brechen sollen. Bergerot deutete das Vorgehen der Regierung als Ausdruck von Angst vor einem Streik, der breite Unterstützung genieße. Die Proteste vor der Bildungsbehörde, an denen sich zahlreiche Lehrkräfte beteiligten, richteten sich direkt gegen die als übermäßig empfundenen Auflagen der Regionalregierung.
Die Diskussion um die Erlasse ist Teil eines größeren Arbeitskampfes, der die Bildungspolitik in der Region Madrid seit Wochen beschäftigt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Senkung der Unterrichtsverpflichtungen und eine bessere Bezahlung. Die Regionalregierung hält an ihrem Kurs fest und verweist auf die Notwendigkeit, den Unterrichtsbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Entspannung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht, da beide Seiten auf ihren Positionen beharren. Wie die Zeitung El País berichtet, prüfen auch andere Bildungseinrichtungen in Spanien die rechtlichen Möglichkeiten gegen ähnliche Anordnungen.
Quelle: europapress.es