Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrids Platz der Sol im Fokus
Seit Ende September campieren Aktivisten im Herzen der Hauptstadt
Ein Protestcamp auf der Puerta del Sol sorgt in Madrid für erhebliche politische Spannungen. Die Comunidad de Madrid verlangt ein entschiedenes Vorgehen des Staates, um das seit dem 26. September bestehende Zeltlager aufzulösen. Wie der regional zuständige Minister Jorge Rodrigo am Samstag bei einem Termin in der U-Bahn-Station Ciudad Lineal erklärte, handle es sich um eine „völlig anarchische" Versammlung, deren Teilnehmer nicht zu identifizieren seien. Die Situation sei nicht länger hinnehmbar.
Der Tonfall der Kritik ist ungewöhnlich scharf. Rodrigo beklagte insbesondere das Bild, das das Lager für Besucher des verlängerten Wochenendes zum Tag der Hispanität abgebe. Er sprach von einem „desaströsen" Anblick für Touristen und Einwohner. Die Plaza, eine der bekanntesten Spaniens, wirke „heruntergekommen, schmutzig und völlig ungeordnet", so der Minister weiter. Er sieht die Ursache für Beschwerden lokaler Geschäftsleute, die über Umsatzeinbußen klagen, klar in der seit Wochen anhaltenden Besetzung. Die Identität und die Ziele der Demonstranten, die dort übernachten, seien unbekannt, bemängelte er.
Minister macht Regierungsvertreter verantwortlich
Die Zuständigkeit für ein Einschreiten sieht die Region nicht bei sich selbst, sondern beim Staat. Rodrigo richtete deutliche Worte an den Vertreter der Spanischen Regierung in der Region, Francisco Martín. Dieser habe bisher nichts unternommen. Der Regionalminister forderte: „Wir verlangen die Auflösung des Camps, denn es ist illegal." Damit stünde die Außenwirkung der Stadt gegen das Recht der Bevölkerung auf Nutzung des öffentlichen Raums. Die Anliegen rund um die Wohnungsnot seien zwar verständlich, doch sie müssten unter Wahrung der Rechte aller artikuliert werden. Die Verhinderung weiterer Schäden für Anwohner und Händler sei nun Aufgabe der Staatsvertretung, betonte Rodrigo.
Gericht weist Eilantrag zurück
Die Bemühungen, den Platz schnell räumen zu lassen, sind zuvor jedoch vor Gericht gescheitert. Wie das Nachrichtenportal Europa Press berichtet, hat das regionale Obergericht (TSJM) den Antrag der Comunidad auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die Regionalregierung hatte versucht, per Gerichtsbeschluss die sofortige Räumung zu erzwingen. Die Richter der zuständigen Kammer sahen zwar eine besondere Eilbedürftigkeit, entschieden aber, dass vor einer Entscheidung die zentrale Regierungsvertretung als betroffene Verwaltung angehört werden müsse. Erst dann könne beurteilt werden, ob das Versammlungsrecht ordnungsgemäß angewendet werde. Das Verfahren wird nun im normalen Rechtsweg fortgeführt.
Quelle: europapress.es
