Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrider Unis rufen zum Generalstreik auf
Ein Weckruf an die Hauptstadt
Madrid erlebt derzeit ein bildungspolitisches Beben: Die sechs öffentlichen Universitäten der Region rufen für den 4. und 5. November zu einem flächendeckenden Streik auf. Die Botschaft ist unmissverständlich: Schluss mit der finanziellen Austrocknung, Schluss mit der Kriminalisierung von Protest. Wer jetzt noch von einem "historischen Finanzierungsdeal" der Regionalregierung spricht, verkennt die Realität an den Hochschulen – oder will sie bewusst verdunkeln.
Ein gebrochenes Versprechen namens Finanzpakt
Die Empörung der Hochschulgemeinschaft richtet sich nicht ins Leere, sondern hat ein klares Datum: den 3. März. Damals priesen die Rektoren der Madrider Unis das mit Isabel Díaz Ayuso ausgehandelte Finanzierungspaket als Durchbruch. Die Ernüchterung ist nun verheerend. Wie die Plattformen zur Verteidigung der öffentlichen Bildung bei einer Pressekonferenz an der Autonomen Universität Madrid deutlich machten, klebt die Region weiterhin bei einer mageren Quote von 0,4 Prozent des regionalen BIP für ihre Hochschulen. Das ist nicht nur eine glatte Halbierung des von der nationalen Universitätsgesetzgebung (LOSU) geforderten Satzes von einem Prozent. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die an eine exzellente und chancengleiche Bildung glauben – liegt man doch auch deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von 0,75 Prozent und dem europäischen Schnitt von 0,92 Prozent. Die Kritiker sprechen daher nicht ohne Grund von einer "Estafa", einem schlichten Betrug am Steuerzahler und an der akademischen Zukunft des Landes.
Der Masterplan: Erst aushungern, dann privatisieren
Die Protestbewegung lässt keinen Zweifel daran, dass sie diese Misere nicht für ein Versehen hält. Zu akribisch fügt sich das Bild zusammen: Die öffentlichen Einrichtungen werden systematisch in die Bredouille getrieben, während private Bildungsanbieter als vermeintliche Retter in der Not auftreten. Diese Strategie der "Asfixia económica" hat Methode. Sie zwingt die Unis, nach privaten Geldgebern zu schielen und ihre Unabhängigkeit zu verscherbeln. Das hat nichts mehr mit freier Wissenschaft zu tun, sondern erinnert an einen Rohstoffmarkt, auf dem Studierende zu Konsumenten degradiert werden. Die Devise der Streikenden ist klar: Eine Universität gehört der Gesellschaft, nicht den Aktionären.
Gummiknüppel statt Dialog?
Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern um ein grundlegendes Demokratieproblem. Die Streikorganisatoren werfen der Regierung vor, einen regelrechten Feldzug gegen die Meinungsfreiheit auf dem Campus zu führen. Die Räumung einer friedlichen Demonstration an der Complutense-Universität (UCM) Mitte Oktober war für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sicherheitspersonal und Polizeikräfte gingen nach Darstellung der Veranstalter mit unverhältnismäßiger Härte gegen Studierende vor. Der Vorwurf wiegt schwer: Hier werde nicht für Ordnung gesorgt, sondern gezielt ein Klima der Angst erzeugt, um das Engagement der jungen Generation zu ersticken. Ein Vorwurf, der durch die scharfen Verbalattacken der Bildungsministerin Mercedes Zarzalejo, die die Demonstranten pauschal als Brandstifter diffamiert, weitere Nahrung erhält.
Ein grundsolider Zorn
Die Ankündigung, am 11. November einen Generalstreik auszurufen, zeigt die Dimension des Konflikts. Es geht längst nicht mehr nur um Seminare und Hörsäle, sondern um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wenn selbst gut ausgebildete Dozenten sich keinen Wohnraum mehr leisten können und die Polizei als Antreiber neoliberaler Politik herhalten muss, dann ist die rote Linie überschritten. Der Protest der Universitäten ist ein Weckruf für ganz Spanien – ein letzter Aufstand der Vernunft gegen eine Politik, die glaubt, man könne Bildung kleinrechnen.
Die Region Madrid muss sich fragen lassen, ob sie Vorreiter des Fortschritts oder Geisel einer Ideologie sein will, die öffentliche Daseinsvorsorge als lästiges Relikt betrachtet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Vernunft siegt.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Organisatoren berichtet, sind für den 28. Oktober erste Protestkundgebungen vor dem Bildungsministerium geplant.
Quelle: europapress.es
