Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrid wirft Gewerkschaften illegale Streikpolitik vor
Ein Streik als politisches Manöver?
Die politische Luft in Madrid wird dünner. Wenige Wochen vor den Regionalwahlen am 29. November liefert sich die konservative Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso einen erbitterten Schlagabtausch mit den Sozialpartnern. Nun eskalieren die Spannungen: Der regionale Sprecher Miguel Ángel García Martín hat den angekündigten Generalstreik als „absolute Schande“ bezeichnet und den Gewerkschaften vorgeworfen, in „Absprache mit der PSOE“ zu handeln. Die Botschaft ist klar: Aus Sicht des Präsidialamtes ist der Arbeitskampf nichts weiter als ein durchsichtiger Versuch, den Wahlkampf zu beeinflussen.
Der Vorwurf der Illegalität
Besonders pikant ist die juristische Argumentation der Regionalregierung. García Martín ließ keinen Zweifel daran, dass man die Streikaufrufe für rechtswidrig hält. „Das sind Huelgas, die zunächst einmal illegal sind“, polterte der Minister und legte nach: Die Gewerkschaften hätten „sieben Jahre lang ihr Transparent eingerollt“ und erst jetzt, im Wahlkampffieber, ihre Forderungen wiederentdeckt. Die Botschaft an die Adresse der Arbeitnehmervertreter ist vernichtend: Wer jahrelang geschwiegen habe, dem gehe es nun nicht um Arbeiterrechte, sondern schlicht um parteipolitische Gefälligkeiten.
Damit greift die Regierung zu einem rhetorischen Schachzug, der die Gemüter spalten dürfte. Denn während die einen darin die Verteidigung des Rechtsstaates sehen, dürften andere darin den Versuch erkennen, legitime Protestformen zu kriminalisieren. Der Vorwurf der „politischen Streiks“, die im spanischen Rechtssystem einen schweren Stand haben, ist nicht neu – wohl aber die Schärfe der Wortwahl. García Martín geizte nicht mit Kritik: Die Gewerkschaften würden „die Mittel, die alle Spanier bezahlen“, für Wahlkampfzwecke missbrauchen.
Ein Konflikt mit Sprengkraft
Der Streit ist kein Zufall. Die Ankündigung des Generalstreiks fällt in eine Phase, in der die Wohnungsnot in Madrid zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden ist. Erst Anfang Oktober hatten Tausende Menschen auf der Straße protestiert und eine drastische Senkung der Mietpreise gefordert – ein Thema, das die Gewerkschaften nun offenbar aufgreifen, um Druck aufzubauen. Dass die Regierung darin eine Verschwörung mit der Sozialistischen Partei sieht, zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung im Vorfeld der Wahlen ist.
Der Sprecher der Regionalregierung zeigt sich indes unbeeindruckt von der Kritik und glaubt an die Einsicht der Arbeitnehmer: Die Mitglieder der Gewerkschaften würden den betroffenen Funktionären „die Meinung geigen“, so seine Prognose. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich jedoch nicht nur an den Streikbeteiligungen zeigen, sondern vor allem am 29. November – wenn die Bürger Madrids ihre Stimme abgeben.
Wie die Zeitung Europa Press berichtet, bleibt abzuwarten, ob die von der Regierung behauptete Rechtswidrigkeit einer juristischen Prüfung standhält oder ob der Streik letztlich doch als legitimes Druckmittel gewertet wird.
Quelle: europapress.es
