
Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Madrid reformiert Regeln für Sozialwohnungen
Neuer Rahmen für geförderten Wohnraum
Die Regionalregierung von Madrid hat die nächste Stufe zur Verabschiedung eines neuen Regelwerks für öffentlich geförderte Wohnungen eingeleitet. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, den Entwurf der Rechtsabteilung zur Prüfung vorzulegen. Dies gilt als letzte formale Hürde vor der endgültigen Billigung der Verordnung, die das seit 2009 geltende Regelwerk ablösen soll.
Der zuständige Minister für Wohnen, Verkehr und Infrastruktur, José María García Gómez, skizzierte die zentralen Änderungen. Der Fokus liege darauf, Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die Bedingungen für alle Beteiligten – von Bauträgern über Eigentümer bis hin zu Mietern – transparenter zu gestalten. Ein Kernstück der Reform ist die Wiedereinführung des Modells „Miete mit Kaufoption“, das es Mietern ermöglicht, die Immobilie nach einer bestimmten Zeit zu erwerben.
Flexiblere Modelle und strengere Zugangskriterien
Der Entwurf reagiert auf veränderte Wohnbedürfnisse und integriert neue Wohnformen. Dazu zählen ausdrücklich Wohneinheiten mit gemeinschaftlich genutzten Bereichen sowie zeitlich befristete Unterkünfte für Studierende oder andere Personengruppen. Ebenso wird die sogenannte Nutzungsüberlassung geregelt, bei der Bewohner eine Immobilie nutzen dürfen, ohne sie zu kaufen.
Für Antragsteller sieht das Papier indes restriktivere Regeln vor. So soll künftig eine Mindestdauer der Registrierung im örtlichen Meldewesen von zehn Jahren in der Region Madrid verlangt werden, um Kauf- oder Eigennutzungsangebote wahrnehmen zu können. Bei bestimmten Mietmodellen, wie dem Programm „Plan Vive“, liegt die geforderte Frist bei fünf Jahren.
Zudem sollen Personen, die in den vergangenen fünf Jahren wegen Hausfriedensbruchs oder illegaler Inbesitznahme von Immobilien verurteilt wurden, vom Zugang zu Sozialwohnungen ausgeschlossen werden. Gleichzeitig weitet die Regierung die Ausnahmetatbestände aus: Wer trotz vorhandenen Eigentums eine geförderte Wohnung benötigt – etwa nach Trennung oder Scheidung, bei Gewalterfahrung, Behinderung oder besonderem Platzbedarf einer Großfamilie –, soll künftig berücksichtigt werden können.
Verwaltungsabbau und dauerhafte Zweckbindung
Ein wesentlicher Teil der Reform betrifft die Verwaltungspraxis. Verschiedene Schritte, etwa die endgültige Anerkennung des Schutzstatus einer Wohnung, Zugangsfragen oder Besitzwechsel, sollen künftig per sogenannter Verantwortungserklärung abgewickelt werden können. Dabei bestätigt der Antragsteller schriftlich die Erfüllung der Voraussetzungen; die Behörden behalten sich umfassende Kontroll- und Prüfrechte vor.
Darüber hinaus legt das Reglement fest, dass Wohnungen, die von der Regionalregierung selbst errichtet wurden oder in deren Eigentum stehen, auf unbestimmte Zeit ihren Schutzstatus behalten. Dies soll auch für bestimmte andere öffentliche Immobilien gelten, um deren Zweckbindung für den sozialen Wohnungsmarkt dauerhaft zu sichern.
Zahlen und laufende Projekte
Die regionale Wohnungsagentur (AVS) verwaltet aktuell mehr als 25.300 Einheiten in 119 Gemeinden der Region. Im Rahmen des Bauprogramms „Plan Vive“ sind laut Ministerium bislang 16.448 geförderte Wohnungen verzeichnet. Davon seien 6.530 bereits übergeben, 5.329 befänden sich im Bau und 4.589 stünden kurz vor der Ausschreibung.
Für die kommenden Monate kündigte die Regierung die Übergabe von 1.840 Einheiten in Städten wie Torrelodones, Aranjuez oder Navalcarnero an. Weitere 3.489 Wohnungen werden den Angaben zufolge derzeit in Orten wie Alcorcón, Móstoles oder Tres Cantos errichtet.
Nach der Stellungnahme der Rechtskommission soll der Verordnungsentwurf den übrigen Instanzenweg durchlaufen, bevor er final in Kraft treten kann.
Quelle: europapress.es