Madrid feiert Amnestie als politischen Erfolg

Normalisierung als oberstes Ziel

Die spanische Regierung zieht knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der umstrittenen Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine positive Zwischenbilanz. Justizminister Félix Bolaños bezeichnete das Gesetz in einem Interview mit der Zeitung "El Periódico" als Erfolg, da es die politische und soziale Lage in Katalonien spürbar beruhigt habe. Der Minister betonte, die Amnestie sei nie eine Frage einzelner Namen gewesen, sondern habe immer der gesamten katalanischen Gesellschaft als Nutznießer gegolten.

Rückkehr von Puigdemont möglich

Im Zusammenhang mit dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont stellte Bolaños klar, dass dieser nach der Aufhebung aller Haftbefehle nun uneingeschränkt nach Spanien zurückkehren könne. Der Spitzenpolitiker der Partei Junts lebt seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsversuch von 2017 im belgischen Exil. Ein Treffen zwischen Puigdemont und Ministerpräsident Pedro Sánchez hält Bolaños derzeit für nicht prioritär.

Der Minister erinnerte in diesem Kontext an die massiven Proteste gegen die Amnestie zu Beginn der Legislaturperiode. Aus seiner Sicht haben sich die damaligen Warnungen der Opposition nicht bewahrheitet. Die konservative Volkspartei (PP) schweige inzwischen zu diesem Thema. Bolaños wertet dies als Bestätigung des eigenen Kurses.

Wohnungspolitik und Proteste

Zu den anhaltenden Protesten und Zelten in mehreren spanischen Städten wegen der angespannten Wohnungslage äußerte sich Bolaños verständnisvoll. Die Demonstranten verträten ein berechtigtes Anliegen: den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum. Die Regierung reagiere mit entsprechenden Dekreten. Die kürzliche Verabschiedung der Wohnungsbaudekrete in der Ständigen Deputation des Abgeordnetenhauses verteidigte der Minister als verfassungskonform. Das beschlossene Regelwerk gehe sogar über den ursprünglichen Entwurf hinaus.

Ausblick auf die Wahlen

Mit Blick auf die für den 29. November angesetzten vorgezogenen Neuwahlen zeigte sich Bolaños zuversichtlich. Die Umfragen sähen die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) klar im Aufwind, während die PP verliere. Dies führt der Minister darauf zurück, dass seine Partei die für die Bürger relevanten Themen besetze, während die politische Rechte keine inhaltlichen Angebote mache.

Zu möglichen gemeinsamen Senatslisten mit anderen linken Kräften wollte sich Bolaños noch nicht abschließend äußern. Man werde alle Optionen prüfen, um eine erneute Blockadepolitik der PP in der zweiten Kammer zu verhindern.

Debatte um die "Enkel-Regelung"

In der Diskussion um die sogenannte "Enkel-Regelung" zur Einbürgerung von Nachkommen spanischer Exilanten wies Bolaños die Kritik an einer möglichen Aufblähung des Wählerverzeichnisses zurück. Die Auslegung des Gesetzes zur historischen Erinnerung entspreche der bereits 2007 praktizierten Linie. Er forderte den Obersten Gerichtshof auf, sowohl über die beantragte einstweilige Anordnung als auch in der Sache selbst zügig zu entscheiden. Eine Klärung der Rechtslage sei auch im Hinblick auf das laufende Wahlverfahren notwendig.

Lage in Ceuta

Zu den jüngsten Spannungen in der nordafrikanischen Enklave Ceuta räumte Bolaños ein, dass die Situation schwierig gewesen sei, erste Fortschritte bei der Normalisierung jedoch erkennbar seien. Er verwies auf den bevorstehenden Besuch von König Felipe VI., der Ceuta und Melilla traditionell dann besuche, wenn die Sozialisten die Regierung stellten – zuletzt unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Dieser Termin sei ein Zeichen der staatlichen Präsenz in den beiden Städten.

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Quelle: europapress.es