Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Linke zersplittert vor der Wahl
Ein Jahr des Ringens endet im Dissens
Knapp zwölf Monate nach dem öffentlichen Bekenntnis zur strategischen Bündnisfähigkeit steht die spanische Linksparteienlandschaft vor einem Scherbenhaufen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf interne Quellen meldet, scheiterten die Verhandlungen zwischen dem Wahlbündnis Frente Amplio und der Formation Podemos in der vergangenen Woche endgültig. Lediglich in fünf der 52 Wahlkreise werden die progressiven Kräfte nun auf einer gemeinsamen Liste antreten – ausschließlich auf den Kanarischen Inseln und in der Valencianischen Gemeinschaft.
Ein letztes Angebot ohne Wirkung
Die entscheidende Phase begann am späten Freitagabend. Nur zwei Stunden vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Koalitionsabkommen unterbreitete die Führung um Ada Colau ein schriftliches Angebot an Podemos. Dieses sah privilegierte Listenplätze in Madrid und Katalonien sowie die Möglichkeit vor, einen der künftigen parlamentarischen Sprecher zu nominieren. Die Antwort aus dem Lager von Ione Belarra erfolgte prompt: eine Absage binnen einer Stunde. Zur Begründung hieß es, eine Zustimmung hätte die erst wenige Tage zuvor geschlossene Allianz mit der katalanischen Partei ERC und deren Spitzenkandidaten Gabriel Rufián gefährdet.
Die Ablehnung war die logische Konsequenz einer wochenlangen Hängepartie. Podemos hatte wiederholt signalisiert, dass Madrid und Katalonien von einer gesamtstaatlichen Einigung ausgenommen bleiben sollten – eine Position, die in diesen Regionen auf Unverständnis stieß. Die Begründung der Parteispitze: In urbanen Zentren wie Madrid oder Barcelona sei die Stimmenzersplitterung weniger folgenreich, ein Argument, das zuvor auch der frühere Parteichef Pablo Iglesias öffentlich vertreten hatte.
Regionale Bündnisse als Teillösung
Während die gesamtstaatliche Einheit ausblieb, formierten sich auf regionaler Ebene dennoch Allianzen. Die ersten Ergebnisse wurden bereits am Donnerstagabend präsentiert. Auf den Kanarischen Inseln schlossen sich Podemos, Nueva Canarias, Sumar und Izquierda Unida zur Plattform Unidad del Pueblo Canario zusammen. In Aragonien entstand unter Federführung der CHA ein Bündnis, dem neben IU auch Sumar und weitere Kleinstparteien beitraten – allerdings ohne Beteiligung von Podemos. Ähnlich verhielt es sich auf den Balearen, wo sich Mès, IU und Sumar unter dem Label Ara MÉS formierten.
Am Freitag folgte schließlich das Bündnis in Valencia, das von Compromís angeführt wird und neben Frente-Amplio-Parteien auch die ERC-Abspaltung Esquerra Republicana del Pais Valencià umfasst. Hier sowie auf den Kanaren teilen sich die progressiven Kräfte tatsächlich eine Wahlliste – die einzigen beiden Ausnahmen in einem ansonsten zersplitterten Panorama.
Bittere Vorwürfe in beide Richtungen
Die öffentlichen Stellungnahmen am Freitag offenbarten die tiefe Verstimmung zwischen den ehemaligen Bündnispartnern. Die Gesundheitsministerin Mónica García warf Podemos vor, "Steine in den Weg gelegt" zu haben, während die Morados ihre Kritik auf die Verhandlungsführung der Frente-Amplio-Spitze konzentrierten. Insbesondere der Vorwurf, die Gespräche seien blockiert worden, weil Izquierda Unida auf bilateralen Verhandlungen bestand, belastete das Klima. Die IU-Führung um Antonio Maíllo wies dies entschieden zurück.
Besonders deutlich wurde die Zerrissenheit in Katalonien. Gabriel Rufián, Spitzenkandidat der ERC, räumte ein, dass sein Vermittlungsversuch gescheitert sei – und nannte als Ursache offen eine "Rivalität der Egos". Die katalanische Politikerin Aina Vidal von den Comuns ging noch weiter und sprach von einer "feindlichen Übernahme" ihres politischen Raums durch das Abkommen zwischen ERC und Podemos.
Appelle und Ernüchterung
Die innerlinke Kritik fand auch in den eigenen Reihen Gehör. Der Podemos-Abgeordnete Javier Sánchez Serna wandte sich in einem öffentlichen Appell an die eigene Führung und mahnte, dass eine erneute Spaltung die Glaubwürdigkeit der gesamten Bewegung nachhaltig beschädigen werde. Seine Warnung: Sollte die Zersplitterung zu einem Wahlsieg von PP und Vox beitragen, drohe eine jahrelange politische Marginalisierung.
Bis zum Ende der Frist zur Einreichung der Koalitionslisten blieb es bei den regionalen Teillösungen. Erneute Verhandlungsversuche in letzter Minute, darunter ein weiteres Angebot der Frente-Amplio-Seite am späten Freitagabend, scheiterten. Die Ankündigung der andalusischen Landesverbände, bei den Wahlen unter dem Label Frente Amplio Por Andalucía anzutreten – ebenfalls ohne Podemos –, markierte den vorläufigen Schlusspunkt einer Woche, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen und öffentlichen Kraftproben geprägt war.
Für die Wählerinnen und Wähler der linken Parteien bleibt damit die ernüchternde Erkenntnis: Die vielbeschworene Einheit, die noch vor einem Jahr als zentrale strategische Prämisse galt, ist auf absehbare Zeit nicht mehr als eine Worthülse. Die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob die zerstrittenen Lager ihre Anhängerschaft mobilisieren können – oder ob der Unmut über die Führungsriege zu Wahlenthaltung führt.
Unter Berufung auf Informationen von 20minutos.es und dpa
Quelle: 20minutos.es
