Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Katalonien plant neue Es-Alert-Variante
Warnen, bevor es brennt
Die Kritik an pauschalen Handy-Alarmen ist laut, die Verwaltung reagiert. Kataloniens Regierungschef Salvador Illa kündigt an, das Warnsystem Es-Alert "sehr bald" um eine neue Modalität zu ergänzen. Der Unterschied ist gravierend: Bisher werden die Push-Nachrichten genutzt, um unmittelbare Gefahren, Restriktionen oder Ausnahmezustände zu kommunizieren. Künftig soll es auch eine Vorstufe geben – einen "Es-Alert der Vorsicht", der die Bevölkerung frühzeitig für mögliche Risiken sensibilisiert, bevor überhaupt eine konkrete Maßnahme greift. Illa spricht von einem "vorherigen" Warnschritt, der die bestehende Praxis ergänzt, nicht ersetzt.
Das Kalkül dahinter ist ein doppeltes: Zum einen soll die Bevölkerung nicht durch Dauer-Alarmierung abgestumpft werden, zum anderen erhofft sich die Regierung eine stärkere Kultur der Selbstschutzes. In der Regel, so Illa, orientiere man sich bei der Weiterentwicklung des Systems an Ländern wie Japan, das als Pionier in Sachen Katastrophenvorsorge gilt. Die bisherigen Erfahrungen mit Es-Alert bewertet er als positiv, verweist aber auf den neuen "klimatischen Kontext", den "einige immer noch leugnen", wie er in einem Seitensatz gegen Klimaskeptiker einfließen lässt.
Ein Maßband für alle Märkte
Doch der Regierungschef nutzte den Interviewtermin in Catalunya Ràdio, den Europa Press aufgegriffen hat, für deutlichere Worte in der Wohnungspolitik. Auf die Forderung von Unternehmensseite, den Energiemarkt zu regulieren, den Wohnungsmarkt aber in Ruhe zu lassen, reagierte Illa mit einer klaren Ansage: "Das Maßband muss für alles 100 Zentimeter hergeben." Die Botschaft: Wer staatliche Eingriffe bei hohen Energiepreisen fordert, kann nicht gleichzeitig Deregulierung beim Wohnraum verlangen. Die Regierung will den Markt regulieren und gleichzeitig den Bau ankurbeln. Die Behauptung, die Politik habe das Angebot verknappt, wies er zurück – und verwies auf einen konkreten Fall: Den vorerst gestoppten Zwangsräumungsfall der Schwester von Lluís Gavaldà, Sänger der Band Els Pets. Möglich gemacht habe das der umstrittene Wohnungsdekret, den "einige nicht unterstützen", so Illa mit Blick auf die Opposition.
Zwischen Streikrecht und Streikpflicht
Mit Blick auf den für den 11. November angekündigten Generalstreik bezieht Illa eine klare Position: "Der Präsident der Generalitat streikt nicht." Das sei keine Missachtung des Streikrechts, im Gegenteil: Man respektiere es und arbeite dafür, dass alle es ausüben könnten. Er selbst sehe seine Aufgabe darin, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Eine Antwort, die diplomatisch klingt, aber auch eine implizite Distanzierung von den Gewerkschaftsforderungen enthält.
Im Bildungsbereich fordert Illa einen breiten gesellschaftlichen Diskurs. Es gehe um eine Neuaufstellung des Systems, von der Nutzung digitaler Geräte über die Rolle der inklusiven Schule bis hin zur Autorität der Lehrkräfte. Die zentrale Sorge: "Dass wir genau den richtigen Weg einschlagen."
Lehren aus Frankreich
Die jüngsten Unruhen in Frankreich kommentierte Illa als Ausdruck von Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Zugleich warnte er vor "radikalen Gruppen jeglicher Couleur", die diese Proteste für Gewalt instrumentalisierten. Den Unmut gelte es, in demokratischen Institutionen in Vorschläge zu kanalisieren – und nicht der extremen Rechten zu überlassen.
Bei der Bahn-Tochter Rodalies räumt Illa Versäumnisse bei der Fahrgastinformation ein. Es gebe einen "offensichtlichen Verbesserungsbedarf", den man in einem Treffen mit Verkehrsminister Óscar Puente adressieren wolle. Die Sicherheit bleibe jedoch oberste Priorität, auch wenn die Bewertung von Ausständen der Lokführergewerkschaften unterschiedlich ausfallen könne. Die Devise des Regierungschefs: Sicherheit ist keine Frage der subjektiven Wahrnehmung.
Die Informationen basieren auf einem Interview, das Europa Press am 20. Oktober veröffentlicht hat.
Quelle: europapress.es
