Katalonien kauft gegen die Wohnungsnot an

Ein Fonds als politisches Signal

Es war die Antwort auf ein Bild, das unter die Haut ging: die Räumung von Maricarmen in Madrid, von Salvador Illa als „desahucio sin alma“ bezeichnet – eine Räumung ohne Seele. Genau diese Ohnmacht will Katalonien nicht länger hinnehmen.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, kündigte Illa den Fonds im katalanischen Parlament an, im Rahmen der Debatte zur allgemeinen Politik. 25 Millionen Euro, aufstockbar, sollen es ermöglichen, Wohnungen von Menschen in vulnerablen Lagen zu kaufen, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Statt Zwangsräumung also der Staat als Käufer und anschließender Vermieter. Das ist der Kern der Ankündigung.

Das ist eine klare Ansage – und eine Provokation für alle, die Wohnungen als reine Spekulationsobjekte betrachten. Illa ließ keinen Zweifel: „In Katalonien gibt es keinen Platz für Spekulation.“ Wer sich angesprochen fühlt, weiß das.

Kritiker werden einwenden: Der Staat dürfe nicht zum Marktteilnehmer werden, schon gar nicht mit Steuergeld. Doch genau diese Haltung hat die Wohnungsnot befeuert. Wer private Eigentümer schont, muss erklären, warum immer mehr Menschen keine Wohnung mehr finden. Die Marktlogik hat in Spanien Millionen Haushalte in die prekäre Mietrealität geführt. Da ist ein Fonds, der Wohnungen kauft, keine Enteignung, sondern Schadensbegrenzung.

Kaufen, mischen, entlasten

Neben dem Notfallfonds überrascht die zweite Ankündigung: eine im katalanischen Zivilgesetzbuch verankerte Konstruktion des gemeinsamen Kaufs. Menschen zwischen 40 und 55 können künftig die Hälfte einer Wohnung kaufen, den Rest übernimmt die Generalitat. Ältere ab 56 zahlen nur 40 Prozent, der Staat 60. Im Gegenzug dürfen sie 40 bis 50 Jahre darin wohnen, können die Wohnung verkaufen oder vererben – die Generalitat hat ein Vorkaufsrecht. Nach Ablauf der Frist wandelt sich der Anteil in öffentlichen Wohnraum.

Das Modell ist nicht perfekt: Wer kein Vermögen für die erste Hälfte hat, profitiert nicht. Aber es öffnet eine Tür für Menschen, die genug für die Hälfte haben, aber keine Bank den Kredit fürs Ganze gibt. Genau diese Mittelschicht wird beim Wohnungsmarkt oft vergessen.

Für Jüngere erweitert Illa das bestehende Programm der Null-Prozent-Darlehen. Künftig lassen sich damit auch geschützte Wohnungen kaufen – und sogar Renovierungen mitfinanzieren. Die Summen sollen ans lokale Mietniveau gekoppelt werden. Das ist pragmatisch, denn die Mietexplosion in Barcelona macht diesen Schritt überfällig.

Der Preis der Höhe

Mindestens so wichtig wie die Maßnahmen selbst ist die politische Botschaft. Illa sprach von einer „Misión de país“ und forderte von den Parteien im Abgeordnetenhaus, die anstehenden Wohnungsdekrete der Zentralregierung nicht zu blockieren. Der Seitenhieb in Richtung Junts war unüberhörbar: Kein Abgeordneter solle zwischen denen wählen, die ein Dach brauchen, und denen, die „Tausende Wohnungen als Geschäft“ horten. Das ist die richtige Zuspitzung – auch wenn die Erpressbarkeit der Regierung durch Junts damit nicht verschwindet.

Außerdem will Illa die Verfahren zur Baugenehmigung beschleunigen und die Instrumente zur Verwaltung des öffentlichen Wohnungsbestands überprüfen. Das klingt technokratisch, ist aber essenziell, wenn der angekündigte Ausbau des Bestands nicht an der eigenen Bürokratie scheitern soll.

Mehr als Symbolpolitik?

Ob 25 Millionen reichen, um eine Wohnungskrise zu lösen? Nein. Dafür bräuchte es ein Vielfaches und eine radikalere Bodenpolitik. Aber die Richtung stimmt: Katalonien setzt nicht mehr allein auf den Markt, sondern auf öffentliche Verantwortung. Dass Illa ausgerechnet die Spekulanten warnt, sie wüssten, wohin sie gehen sollen, ist kein Zufall. Es ist eine Kampfansage – und eine Einladung zur Debatte, die Spanien dringend braucht.

Quelle: Europa Press

---

Quelle: europapress.es