Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Katalonien einigt sich auf strenges Memoriengesetz
Ein Schlag gegen die Straflosigkeit der Diktatur
Es ist ein historischer Schritt, der längst überfällig war: Fünf katalanische Parteien von der Linken bis zu den Post-Konvergenten haben sich auf ein gemeinsames Gesetz zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur geeinigt. Wer künftig das Terrorregime verherrlicht oder Gedenkstätten beschädigt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen – bis zu 150.000 Euro bei besonders schweren Vergehen. Das ist mehr als nur eine symbolische Geste, das ist ein juristisches Damoklesschwert über allen, die die Verbrechen von damals noch immer verharmlosen wollen.
Ein breites Bündnis mit einer deutlichen Botschaft
Die Einigung zwischen PSC-Units, Junts, ERC, Comuns und CUP sendet ein starkes Signal: Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist keine ideologische Spielwiese, sondern gesellschaftlicher Konsens. Wie die beteiligten Abgeordneten am Dienstag mitteilten, deckt das Gesetz den Zeitraum von der Zweiten Republik bis zu den ersten freien Wahlen 1980 ab – eine Periode, die für Millionen Menschen Leid und Unterdrückung bedeutete. Besonders bemerkenswert ist die Bereitschaft der Parteien, auf eigene Änderungsanträge zu verzichten, um eine breite Mehrheit zu ermöglichen. Diese Selbstverleugnung im Dienste der Sache verdient Respekt.
Der Makel im Bündnis: Junts mauert
Doch der Schein der Einheit trügt. Junts, die Partei des im Exil lebenden Carles Puigdemont, verweigerte sich der gemeinsamen Pressekonferenz und dem Gruppenfoto der "Einheit". Aus Parteikreisen heißt es, man teile zwar die Inhalte, aber es sei nicht die eigene Wunschvorstellung. Eine dürftige Ausrede. Wer bei einem so wichtigen Thema Verantwortung trägt, sollte auch dazu stehen – und nicht aus taktischen Erwägungen kneifen. Diese Haltung offenbart einmal mehr, dass es Junts weniger um die Sache als um die eigene Profilierung geht.
Der Weg zur Verabschiedung ist noch steinig
So erfreulich die Einigung ist, sie ist noch nicht in trockenen Tüchern. Nachdem die Junta de Portavoces die Abstimmung für die kommende Woche auf die Tagesordnung gesetzt hat, folgt am Donnerstag die Votierung in der Justizkommission. Doch damit nicht genug: Die rechten Parteien PP, Vox und die extremistische AC könnten das Gesetz noch vor das Consell de Garanties Estatutàries bringen und so den Prozess verzögern.
Es wäre ein Skandal, wenn ausgerechnet jene Kräfte, deren ideologische Vorfahren einst das Franco-Regime stützten, nun die juristische Feinjustierung nutzten, um die Aufarbeitung zu torpedieren. Die demokratischen Parteien Kataloniens sollten sich nicht beirren lassen. Die Opfer der Diktatur haben ein Recht darauf, dass ihre Peiniger nicht länger geehrt werden. Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung – und es wäre unverzeihlich, ihn nicht zu gehen.
Wie europapress.es berichtet, sieht das Gesetz eine Ausnahmeregelung für den Patronato de la Mujer vor, dessen Aktivitäten sich über einen längeren Zeitraum erstreckten und daher gesondert untersucht werden sollen.
Quelle: europapress.es
