Kanaren werfen Madrid Passivität vor

Die spanische Zentralregierung gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik zunehmend in die Kritik der Kanarischen Inseln. Regionalpräsident Fernando Clavijo wirft Madrid „Schweigen“ und „Nachlässigkeit“ angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Atlantikroute vor. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, richtet sich der Unmut insbesondere auf die Lage auf El Hierro und Lanzarote.

Ankündigung und Realität

Bereits vor Monaten hatte die Regionalregierung davor gewarnt, dass die Anzahl der Ankünfte zum Jahresende hin deutlich zunehmen würde. „Ich sehe die Situation mit einer Mischung aus Frustration und Traurigkeit, weil das, was jetzt passiert, von uns vor fast einem Jahr vorhergesagt wurde“, erklärte Clavijo am Rande eines Termins auf Lanzarote. Die Behörden hätten frühzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Personal der Seenotrettung aufzustocken. Zudem seien die Folgen des neuen EU-Migrationspakts, der Mitte Juni in Kraft trat, frühzeitig thematisiert worden.

Nach den jüngsten Ereignissen in der nordafrikanischen Exklave Ceuta habe sich der Migrationsdruck nun wieder nordwärts verlagert, so Clavijo. Dies habe zur Reaktivierung der gefährlichen Atlantikroute geführt, mit einem entsprechenden Anstieg bei den Ankünften und Todesfällen im Meer.

Fehlende Mittel und drei unbeantwortete Briefe

Die Lage spitze sich zu: „Wir haben derzeit die Inseln El Hierro und Lanzarote mit enormem Druck. Und wir haben nicht die Ressourcen“, wird der Präsident in dem Bericht zitiert. Insbesondere fehlten staatliche Vereinbarungen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Migranten, die oft in schlechtem gesundheitlichen Zustand an den Küsten ankommen. Das Gesundheitssystem, vor allem auf El Hierro, sei dadurch einer „enormen Belastung“ ausgesetzt.

Besonders kritisch sieht Clavijo die ausbleibende Reaktion auf drei formelle Anträge zur Einberufung der Sicherheitskonferenz (Junta de Seguridad). Nachdem die Regionalregierung mehrfach auf die sich zuspitzende Lage hingewiesen habe, erhalte man aus Madrid lediglich „Schweigen“. Diese Haltung sei „weder gegenüber den Kanarischen Inseln noch gegenüber den Migranten, die oft am Rande des Todes ankommen, gerecht“.

Deutliche Worte zum Handlungsspielraum

Clavijo betonte zugleich, dass die aktuelle Regierung in Madrid weiterhin handlungsfähig sei. „Die Regierung ist nicht geschäftsführend, sie regiert noch. Diese Nachlässigkeit ist unverständlich, es sei denn, man befindet sich im Wahlkampf – aber der Wahlkampf darf nicht auf Kosten der Kanarischen Inseln und der Migranten gehen“, so der Regionalpräsident abschließend. Die Ankünfte in den Monaten September und Oktober lägen zudem deutlich über den Zahlen des Vorjahreszeitraums, der bereits Rekordwerte verzeichnet hatte.

Quelle: europapress.es