Kanaren vor Airport-Abkommen mit Madrid

Schritt in Richtung Autonomie

Nach über drei Jahrzehnten des Ringens zeichnet sich in der Frage der Flughafenverwaltung eine Einigung ab. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press am Donnerstag meldete, geht die Regionalregierung der Kanarischen Inseln davon aus, die Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid am kommenden Dienstag, dem 29. Oktober, formell abschließen zu können. Im Zentrum steht die Schaffung eines bilateralen Gremiums, das der Autonomen Gemeinschaft ein Mitspracherecht bei strategischen Entscheidungen für die insgesamt acht Verkehrsflughäfen des Archipels einräumen soll.

Zwei Sitzungen in Teneriffa

Der Sprecher der Regionalregierung, Alfonso Cabello, präzisierte die Pläne nach einer außerordentlichen Sitzung des Regionalkabinetts. Demnach sind für den 29. Oktober auf Teneriffa zwei Termine anberaumt: Zunächst tritt die bilaterale Kommission Kanarische Inseln–Staat zusammen, im Anschluss daran tagt eine gemischte Unterkommission, die sich ausschließlich mit der Flughafenfrage befasst.

Cabello, der zugleich das Amt des Vizepräsidenten für Präsidialangelegenheiten bekleidet, betonte den historischen Charakter des Vorhabens. Es handele sich um eine Forderung, die seit mehr als 30 Jahren erhoben werde. „Die Kanaren sind näher daran als je zuvor in den letzten 30 Jahren, an Entscheidungen über ihre Flughafeninfrastruktur beteiligt zu werden“, wird der Regierungssprecher zitiert.

Verfassungsrechtlicher Rahmen

Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Autonomiestatut von 2018. Cabello verwies in diesem Kontext ausdrücklich auf Artikel 161 des Statutstextes, der die Grundlage für die angestrebte Mitverwaltung biete. Das nun ausgehandelte Modell sieht eine differenzierte Behandlung jener Flughäfen und Flugplätze vor, die nicht als von allgemeinem Interesse eingestuft sind, sowie jener, die diesen Status besitzen.

Das geplante bilaterale Gremium soll nach Cabellos Worten als „Raum für Dialog, Überwachung, Reklamation und Verfolgung“ aller Angelegenheiten dienen, die die Flughäfen des Archipels betreffen. Ein solches Instrument etabliere einen stabilen Kommunikationsrahmen zwischen beiden Verwaltungsebenen. Damit sei gewährleistet, dass Informationsfluss und Gespräche über die Infrastrukturen nicht länger allein vom Willen der Zentralregierung oder des Flughafenbetreibers Aena abhingen.

Zuversichtliche Einschätzung

Die Verhandlungen gestalteten sich laut Cabello aufwendig; zahlreiche Entwürfe seien ausgetauscht und intensive Gespräche geführt worden. Die bisherigen Fortschritte stimmten jedoch zuversichtlich, dass beide Kommissionen am 29. Oktober ihre Zustimmung erteilen werden.

Die abschließende Bewertung des Sprechers: Die bevorstehende Einigung bedeute einen „bedeutenden Fortschritt“ in der Frage der Selbstverwaltung der Inselgruppe.

Quelle: europapress.es