Kanaren setzen auf sozialen Schirm

Rekordhaushalt: 13,2 Milliarden für die Kanaren

Während Madrid weiter um seinen eigenen Haushalt ringt, zeigt die Kanarische Regierung, wie verantwortungsvolle Finanzpolitik aussehen kann: 13.209 Millionen Euro umfasst der Etat für 2027 – ein Plus von 717,6 Millionen Euro oder 5,7 Prozent. Wer jetzt aber erwartet, dass dieses Geld in Steuersenkungen oder Prestigeprojekte fließt, sieht sich getäuscht. Die Botschaft aus Santa Cruz de Tenerife ist unmissverständlich: Der soziale Zusammenhalt hat Priorität.

Der Staat, den die Bürger spüren

Präsident Fernando Clavijo hat die Zahlen am Dienstag im Consejo Asesor präsentiert – und sie können sich sehen lassen. Acht von zehn zusätzlichen Euros, konkret 916 Millionen, gehen in die vier Felder, die den Menschen unter den Nägeln brennen: Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen. Das ist keine symbolische Politik, das ist eine Ansage.

Die Dimensionen sind beachtlich: Das Gesundheitsbudget wächst um 409 Millionen auf über 5.000 Millionen Euro – ein historischer Meilenstein. Die Bildung legt um 217 Millionen zu, die Sozialausgaben sogar um satte 197 Millionen (plus 23,9 Prozent). Und beim Wohnungsbau, dem drängendsten Problem der Inseln, erhöht sich der Etat um fast 25 Prozent. Wer angesichts dieser Zahlen von „politischer Symbolik“ spricht, verkennt die Realität – oder will sie nicht sehen.

Kritik an der Opposition

Natürlich werden nun Stimmen laut, die eine stärkere Senkung der Steuern fordern. Doch die Regierung argumentiert klug: Die Deflationierung des regionalen IRPF-Anteils entlastet die Bürger bereits, ohne den Sozialstaat auszubluten. Und die Unternehmerverbände, die eigentlich von einer IGIC-Senkung träumen, zeigen Verständnis für die Lage. Das nennt man politische Realität.

Manuel Domínguez, Vizepräsident und Wirtschaftsminister, bringt es auf den Punkt: „Nur zehn Prozent des Anstiegs reservieren wir für die Impulse der Wirtschaft – alles andere geht an den sozialen Zusammenhalt.“ Diese Priorisierung ist richtig. Denn was nützt ein florierendes Wirtschaftswachstum, wenn die Menschen keine Wohnung finden und Krankenhäuser am Limit arbeiten?

Ein Signal gegen den Bund

Die Botschaft richtet sich auch an die Zentralregierung in Madrid. Die Kanaren übernehmen Verantwortung – und erwarten nun Unterstützung, insbesondere bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Hinzu kommt: Mit dem Auslaufen der europäischen MRR-Fonds schrumpfen die Einnahmen spürbar, während die Ausgaben steigen. Dass die Inseln dennoch einen Rekordhaushalt aufstellen, verdient Respekt.

Der Etat ist ein klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit und eine Absage an die neoliberale Ideologie, die den Staat auf ein Minimum reduzieren will. Die Kanarischen Inseln beweisen: Investitionen in den Menschen sind Investitionen in die Zukunft – und nicht Ausgaben, die man sich „leisten“ muss, wenn es der Wirtschaft gut geht.

Wie Europa Press berichtet, wird der Haushalt am Donnerstag im außerordentlichen Regierungsrat verabschiedet und anschließend dem Parlament übergeben. Dann wird sich zeigen, ob die Opposition die Zeichen der Zeit erkennt oder weiterhin in ideologischen Schützengräben verharrt.

Quelle: europapress.es