Kanaren reformieren Bodenrecht für mehr Wohnraum

Mehr Tempo beim Wohnungsbau

Die Regierung der Kanarischen Inseln will die Planungs- und Bauprozesse im Archipel deutlich beschleunigen. Am Montag gab das Regionalkabinett grünes Licht für den finalen Entwurf zur Reform des Boden- und Naturraumgesetzes. Laut Regionalminister Manuel Miranda, zuständig für Territorialpolitik, soll die Novelle zentrale Zukunftsfragen der Inseln adressieren – von der angespannten Wohnungslage bis hin zum demografischen Wandel.

Mehr Fläche für öffentliches Wohnen

Ein zentraler Hebel der Gesetzesnovelle ist die Ausweitung der Reserven für sozialen Wohnungsbau. In urbanisierbaren Gebieten soll der Anteil von 30 auf 40 Prozent steigen, in bereits gefestigten Stadtgebieten von 10 auf 20 Prozent. Damit will die Regierung den Kommunen mehr Spielraum geben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir müssen die Verfügbarkeit von Immobilien für die Gesellschaft verbessern", betonte Miranda mit Blick auf den Wohnungsdruck, unter dem viele Inselbewohner leiden.

Reform als Reaktion auf neue Herausforderungen

Der Entwurf knüpft an die bestehende Bodenrechtsnovelle von 2017 an, die nach Einschätzung des Ministeriums „gut" funktioniert und mehr als 250 Planänderungen ermöglicht hat. Allerdings sei eine Anpassung an die neuen Realitäten nötig, so Miranda – etwa an die Klimaschutzvorgaben oder die veränderten Bevölkerungsstrukturen. Der überarbeitete Text war bereits im Juni in erster Lesung verabschiedet worden. Nach einer Stellungnahme des beratenden Ausschusses (Consejo Consultivo) im September geht das Papier nun ins Regionalparlament.

Fünf Säulen für die Zukunft

Die Regierung strukturiert ihre Reform um fünf zentrale Achsen: einen härteren Umgang mit Verstößen, eine Verschlankung der Planungsdokumente, den Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus, die Unterstützung ländlicher Gemeinden sowie eine Stärkung der Landwirtschaft. Bei den Bußgeldern sind künftig Sanktionen bis zu 600.000 Euro möglich, zudem sollen verlängerte Fristen verhindern, dass Verfahren verjähren. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen verspricht sich die Verwaltung eine Reduzierung der Bearbeitungszeit um rund 30 Prozent, da die Dokumentationspflichten um 40 Prozent sinken.

Impulse für das Land

Gemeinden, die mit Abwanderung und Überalterung zu kämpfen haben, sollen bevorzugt Fördergelder für die Aktualisierung ihrer Planwerke erhalten. Zugleich will das Gesetz die Landwirtschaft attraktiver machen: In ländlichen Siedlungen sollen Einfamilienhäuser künftig erlaubt sein, sofern sie tatsächlich an einen landwirtschaftlichen Betrieb gekoppelt sind. Wie der Minister weiter ausführte, sei das Gesetz außerdem das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses: Rund 700 Fachleute hätten in 17 Foren über mehr als ein Jahr hinweg Input geliefert, der in den Entwurf eingeflossen sei. Die rechtlichen Präzisierungen des Consejo Consultivo betreffen vor allem die Umweltprüfung sowie die Regelungen für Projekte von insularer oder regionaler Bedeutung.

Quelle: europapress.es