Kanaren fordern sofortiges Handeln

Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.

Kanarische Inseln

Kanaren fordern sofortiges Handeln

von Redaktion3 Min. Lesezeit

Ein Archipel am Limit

Während Madrid über Zuständigkeiten debattiert, spitzt sich die Lage im Atlantik dramatisch zu. Die Kanarischen Inseln, allen voran die kleine Insel El Hierro, sind zum Brennpunkt einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik geworden. Die konservative Volkspartei (PP) zieht nun eine unmissverständliche Schlussfolgerung: Die spanische Regierung handelt zu langsam und überlässt die äußerste Südgrenze Europas sich selbst.

Die Realität überfordert die Politik

Was sich zwischen Freitag und Sonntag vor den Küsten der Kanaren abspielte, sprengt jede Vorstellungskraft. Beinahe 3.900 Menschen erreichten die Inselgruppe auf dem Seeweg. Für eine Insel wie El Hierro, die gerade einmal 12.000 Einwohner zählt, ist diese Dimension schlichtweg nicht zu bewältigen. Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, hat die PP nun eine "sofortige Antwort" auf diese Notlage angemahnt. Es ist bezeichnend, dass die konservativen Kandidaten Guillermo Mariscal und Carlos Sánchez nicht nur mehr Geld, sondern vor allem eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik fordern.

„Es ist unannehmbar, dass die Kanaren als Auffangbecken der südlichen EU-Außengrenze fungieren müssen, während die Regierung tatenlos zusieht", wird Mariscal in der Pressemitteilung der Partei deutlich. Diese Worte sind mehr als nur Wahlkampfrhetorik. Sie beschreiben ein strukturelles Problem, das sich seit Jahren verschärft. Die Forderungen sind eindeutig: mehr Personal für Polizei und Guardia Civil, eine intensive Überwachung der Seegrenzen mit modernster Technik wie Drohnen und Satelliten und nicht zuletzt eine deutlich härtere Gangart gegenüber den Herkunftsländern.

Schluss mit der Debatte über Zuständigkeiten

Der Vorwurf der PP an die Zentralregierung wiegt schwer: Die Adressaten der Kritik sitzen in Madrid und nicht in Las Palmas. Carlos Sánchez, Kandidat für den Senat, spricht von einem "System der systematischen Täuschung", bei dem die Regierung in Madrid dem Archipel immer wieder Versprechungen mache, die nie eingehalten würden. Die Menschen würden weiter in maroden Booten ihr Leben riskieren, während die Politik nur auf Zeit spiele. Der Appell an den Regionalpräsidenten Fernando Clavijo, in der Kommission für Migration endlich „effektive Maßnahmen" durchzusetzen, ist ein Weckruf.

Es geht der Opposition nicht allein um Abschottung, sondern um eine konsequente Steuerung. Die Forderung nach einer „legalen und geordneten Einwanderung" ist der Versuch, die Debatte zu versachlichen. Ein System mit jährlichen Kontingenten, das sich am Arbeitsmarkt orientiert, und eine harte Linie gegen illegale Einwanderung sind die Eckpfeiler. Dazu gehört auch die von der PP geforderte Obergrenze von sieben Tagen für die Identifizierung von Migranten und die konsequente Durchsetzung von Rückführungen. Europa, so die Botschaft, müsse sein Gewicht nutzen, um mit den Herkunftsländern Verträge abzuschließen, die auf Gegenseitigkeit beruhen.

Die Kritik an der Untätigkeit ist berechtigt, doch sie verkennt, dass es sich nicht nur um ein spanisches Problem handelt. Die Kanaren sind zur tödlichsten Grenze Europas geworden, und die Realität ist, dass die Push-Faktoren in Westafrika stärker sind als jede politische Absichtserklärung in Brüssel oder Madrid. Die von der PP vorgelegten Pläne sind ein Beitrag zur Debatte, aber sie sind noch lange keine Lösung. Letztlich bleibt die Frage, ob Spanien den Worten endlich Taten folgen lässt, bevor die nächste Tragödie im Atlantik die Politik wieder einmal einholt.


Quelle: europapress.es

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