Junts soll Bedingungen diktieren, nicht betteln

Ein Spiel auf Augenhöhe? Von wegen.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer mit den spanischen Großparteien verhandelt, muss wissen, wo der Hammer hängt. Xavier Trias, Ex-Bürgermeister von Barcelona und Urgestein des katalanischen Konservatismus, hat seiner Partei Junts eine klare Strategie verordnet. Nicht Anbiedern, nicht Kompromisse um des lieben Friedens willen – sondern knallhartes Rechnen. Die Devise lautet: Reden mit PSOE und PP, aber nur, wenn am Ende etwas Greifbares für Katalonien herausspringt. Alles andere wäre nach seiner Logik schlichtweg Dummheit.

Die Rechnung geht nur mit Gegenleistung

Trias' Argumentation ist so simpel wie radikal: Die Karten werden neu gemischt, und Junts hält einige davon in der Hand. Dass die Sozialisten von Pedro Sánchez in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Abmachungen nicht eingehalten haben, wertet er als historischen Vertrauensverlust. Die Schlussfolgerung des Ex-Bürgermeisters: Misstrauen ist die einzig vernünftige Haltung. Er vergleicht die Lage der Regierung Sánchez sogar mit dem zähen Ende der Ära von Felipe González – zu viele Baustellen, zu wenig Bewegungsspielraum.

Gegenüber der Volkspartei von Alberto Núñez Feijóo zeigt sich Trias nicht minder abgebrüht. Die einstige Sympathie für den PP-Chef sei verflogen, die Kooperationen mit der ultrarechten Vox machen eine Zusammenarbeit nahezu unmöglich. Man erinnere sich nur an die historische Schmach, als die PP einst dafür sorgte, dass Trias nicht Bürgermeister von Barcelona wurde. Vergeben und vergessen? Fehlanzeige. Die Rechnung ist offen, und jetzt sei es an den Spaniern, den ersten Schritt zu machen und zu erklären, wie sie sich das Zusammenleben vorstellen.

Die Härte der Prinzipien

Der Altbürgermeister appelliert an die Standhaftigkeit seiner Partei. Man müsse nicht jedem Dealmacher hinterherlaufen, sondern die eigene Position halten. Die spanischen Parteien hätten ein Problem: Wer jahrelang Katalonien und seine Vertreter diffamiert habe, könne nicht einfach auf Normalität umschalten, wenn man gerade Mehrheiten brauche. Selbst die Anwendung des Amnestiegesetzes sei kein Gefallen der Regierung, sondern ein Akt der Gerechtigkeit – und dürfe nicht als Almosen verkauft werden.

Die persönliche Abneigung gegenüber bestimmten politischen Akteuren macht Trias dabei gar nicht erst unter dem Deckel. Während er dem Comuns-Politiker Ernest Urtasun immerhin korrektes Verhalten attestiert, kommt Ada Colau deutlich schlechter weg. Ihre Manieren seien hochgradig fragwürdig, ihr Drang, zu regieren, unübersehbar. Den Sprung in die nationale Politik traut er ihr nicht zu – es gehe ihr schlicht um Machterhalt und Gehalt.

Am Ende zählt nur der Nutzen

Trias' Fazit ist eine Kampfansage an alle, die glauben, mit Junts lasse sich einfach regieren. Die Partei werde sich nicht verbiegen lassen und nur dem zustimmen, was Katalonien konkret nutzt. Der Ton ist gesetzt: Wer die Katalanen braucht, muss liefern. Ob Sánchez oder Feijóo – beide müssen sich darauf einstellen, dass die Zeiten der Gefälligkeiten vorbei sind. Der Ball liegt nun im Feld der Spanier, und die Uhr tickt.

Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, sieht Trias die kommenden Verhandlungen als Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der spanischen Politik insgesamt.

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Quelle: europapress.es