Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
IU-Chef unterstützt geplante Generalstreik-Ausrufung
Der Bundeskoordinator von Izquierda Unida (IU), Antonio Maíllo, hat sich hinter die Pläne der Gewerkschaften CCOO und UGT gestellt, in diesem Herbst zu einem Generalstreik aufzurufen. Die Ankündigung vom Dienstag zielt darauf ab, höhere Gehälter und bezahlbaren Wohnraum einzufordern.
Sozialer Brennpunkt Wohnen
In einem Interview mit TVE betonte Maíllo, dass seine Partei die Forderungen der "Klassengewerkschaften" grundsätzlich unterstütze. Die aktuellen Proteste seien gerechtfertigt, da die explodierenden Mietpreise die Lohnerhöhungen vieler Bürger praktisch zunichtemachen würden. "Die Menschen bekommen mehr Gehalt, aber wenn die Miete stärker steigt als der Lohn, verlieren sie real an Kaufkraft", so der Politiker. Die geplante Arbeitsniederlegung, deren genaues Datum noch mit der Mieterorganisation Sindicato de Inquilinas abgestimmt wird, rücke genau diese Missstände in den Mittelpunkt.
Wahlkampf-Debatte neu ausrichten
Maíllo sieht in dem Streik auch eine Chance, die politische Agenda vor den vorgezogenen Neuwahlen am 29. November zu verschieben. Es sei eine "exzellente Nachricht", dass die Anliegen der Arbeitnehmerklasse nun den Wahlkampf dominieren könnten. "Dass die arbeitende Bevölkerung zum Protagonisten der Debatte in den nächsten zwei Monaten wird, ist hervorragend", erklärte er.
Kritik an alter Wohnungspolitik
Der IU-Chef nutzte die Gelegenheit für einen Schlagabtausch mit früheren Regierungen. Er warf Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero vor, die Finanzkrise geleugnet und hart gespart zu haben. Auch dessen Vorgänger Felipe González und der frühere konservative Regierungschef José María Aznar – Letzterer mit seiner umstrittenen Bodengesetzgebung – seien mitverantwortlich für die Misere auf dem Wohnungsmarkt.
Die aktuelle Koalition aus Sozialisten und der Plattform Sumar sieht Maíllo dagegen auf dem richtigen Weg. "Unsere Präsenz in der Regierung – früher mit Unidas Podemos, heute mit Sumar – ist das Unterscheidungsmerkmal", sagte er selbstbewusst. Die geplanten Eingriffe in den Wohnungsmarkt per Dekret seien der einzige Weg, das drängendste Problem des Landes zu lösen.
Breite Unterstützung für Mietproteste
Die anhaltenden Demonstrationen für bezahlbares Wohnen in Städten wie Madrid oder Sevilla wertet Maíllo als Beleg für einen gesellschaftlichen Konsens. Es gebe eine "soziale Mehrheit", die staatliche Regulierungen befürworte, um den Markt zu kontrollieren.
Wie die Nachrichtenagentur Europa Press berichtet, reagierte die IU damit auf die Ankündigung der großen Gewerkschaftsbünde, die eine Arbeitsniederlegung für den Herbst vorbereiten. Der Generalstreik soll den Druck auf die Politik erhöhen, konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und für höhere Löhne zu ergreifen.
Quelle: europapress.es
