Symbolfoto: Dient der Illustration und ist nicht zwingend orts- oder personengebunden.
Granada: Acht Polizisten nach VioGén-Spitzelaffäre angeklagt
Ein System des Misstrauens
Wer Gewaltschutz missbraucht, hat im Polizeidienst nichts verloren. Diese Maxime wird in Granada nun auf die Probe gestellt. Die dortige Justiz hat den ehemaligen Chef der örtlichen Polizei sowie sieben weitere Beamte angeklagt. Der Vorwurf wiegt schwer: Sie sollen systematisch und ohne Befugnis in der Datenbank VioGén recherchiert haben, die eigentlich dem Schutz von Gewaltopfern dient. Es geht um Daten einer Frau, die von ihrem Ex-Partner – einem Polizei-Subinspektor – misshandelt wurde.
Schutz statt Spionage: Der Fall VioGén
Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass zwischen August 2023 und April 2024 bis zu 35 unautorisierte Abfragen im System stattfanden. Dabei ging es nicht um allgemeine Gefahrenabwehr, sondern um persönliche und sensible Details des Opfers und sogar ihrer minderjährigen Tochter. Besonders brisant: Die örtliche Polizei hatte laut Ermittlungen gar keinen Auftrag in diesem Fall. Der Schutz der Frau lag exklusiv bei der Guardia Civil. Das hinderten die Beschuldigten offenbar nicht daran, auf Befehl von oben die Daten der Betroffenen auszuspähen.
Ein tiefer Vertrauensbruch
Der Fall ist mehr als ein simpler Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien. Eine interne Prüfung des Innenministeriums legt offen, dass die Beamten die Informationen nutzten, um ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Partner des Opfers einzuleiten. Eine Anweisung, die offenbar mündlich erging. Selbst als dieses interne Verfahren gestoppt wurde, rissen die illegalen Zugriffe nicht ab. Die Richterin beschreibt die Folgen für die Frau drastisch: Sie habe Angst gehabt, von ihrem Peiniger aufgespürt zu werden, ihr Vertrauen in den Staat und seine Schutzmechanismen sei nachhaltig erschüttert. Ihre Sorge war nicht unbegründet: Der Täter, so ihre Aussage, war stets über ihre Bewegungen informiert – ein Indiz, das die Ermittlungen erst ins Rollen brachte.
Klare Anklage, offene Fragen
Die Justiz zieht nun eine klare Linie. Der frühere Polizeichef und der damalige Leiter der Frauenschutzeinheit gelten als geistige Urheber, die übrigen Beamten als direkte Täter. Die Staatsanwaltschaft wertet die Taten als besonders schwer, da sie im Amt und unter Ausnutzung ihrer Position begangen wurden. Während das Verfahren für die meisten Beteiligten in die nächste Runde geht – hin zu einer möglichen Hauptverhandlung –, wurde ein Teil der Vorwürfe fallengelassen: Für die volljährige Tochter des Opfers fehle die Beleglage eines konkreten Schadens.
Dieser Fall wirft ein grelles Licht auf die Abgründe institutionellen Machtmissbrauchs. Wenn Polizisten das Vertrauen von Gewaltopfern verraten, um interne Ränke auszutragen, ist das kein Versehen, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die kommenden Monate müssen zeigen, ob die Justiz hier nicht nur ermittelt, sondern auch durchgreift – im Sinne aller, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind.
Die Informationen zu diesem Artikel basieren auf einem Bericht von Europa Press sowie einem Gerichtsbeschluss, der der Nachrichtenagentur vorlag.
Quelle: europapress.es
